Links-grün-Mitte: Kaum an der Macht, erfolgt die Selbstbedienung
Die Würde des Kantonsrates entwickelt sich umgekehrt proportional zu Arbeitslast und Sitzungsgeld. Kaum richtig an der Macht folgt die Selbstbedienung: Der neue Kantonsrat (im...
Category: Demokratie / Föderalismus
Migrationspakt und Rahmenvertrag
Wer in der Schweiz wohnt, könnte davon betroffen werden: Vom UN-Migrationspakt und vom EU-Rahmenvertrag. Die beiden multinationalen Abkommen werden unterzeichnet, wenn es nach dem...
Keine Begeisterung über Rahmenvertrag
Unterhaltsamer Streit über das «Institutionelle Abkommen Schweiz-EU» und die Steuerreform im Kanton Zürich: Über 60 Personen folgten der Einladung der SVP Bezirk Bülach. Fotos...
Demokratie an Mittelschulen
Einer, der heute SP-Kantonsrat ist und Hauptorganisator der Klima-Streiks (Nicola Siegrist), wollte mit einer Einzelinitiative das Mittelschulgesetz ändern. Damit die Schülerschaft eine höhere Mitbestimmung...
SVP-Netzwerk und Erfahrungsaustausch für Behörden
Die SVP Bezirk Bülach lädt ihre Behördenmitglieder in Gemeinden, Bezirk und Kanton jährlich zum Netzwerktreffen und Erfahrungsaustausch. Die Standortförderung wurde zum Thema, Arbeit in...
Wassergesetz und Richtungswahl
Ein gut besuchtes Podium SP – SVP zu Wassergesetz, Bildung und Verkehr zeigt, dass mit Kantonsratswahlen grundlegende Weichen gestellt werden. Enge Vorschriften, Umweltschutz und...
Interview zur Selbstbestimmungsinitiative – Es braucht sie!
Für SVP-Kantonsrat Matthias Hauser verlangt die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nur Selbstverständliches Schaffhauser-Bock vom 20. November 2018 – die Fragen stellte Daniel Lehmann. Die Bundesverfassung steht...
Streit um die Selbstbestimmung
Was ist höher – Völkerrecht oder die Volksrechte? Über diese Frage stritten Ständerat Daniel Jositsch (SP) und Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) vor über 80...
Mehrwert gegenüber Parteilosen
Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten führen auf Ihren Flyern „Parteilosigkeit“ als Qualifikation auf. Unabhängigkeit als Vorteil. Die Wirklichkeit ist etwas komplexer: Jede und jeder hat...
Kosten für Lehrplan 21 verschleiert. Mitbestimmung sorgt für Transparenz!
Es ist manchmal unglaublich, wie «handgelismet» Anfragen von Kantonsräten durch den Regierungsrat beantwortet werden. Ein Beispiel, indem sich die Bildungsdirektion richtiggehend vor unangenehmen Fakten...
Volksschule = Schule vom Volk => Lehrplan vors Volk!
Votum im Kantonsrat zur Debatte um die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Sehr geehrte Frau Präsidentin Hochgeachtete Frau Bildungsdirektorin Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte Als...
Machtmissbrauch für mehr Einbürgerungen auf dem Buckel der Gemeinden
Die kantonale Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) begrüsst die Einbürgerung von Abgewiesenen. Sie spannt dazu in einer «Aktion von Torschlusspanik» Gemeinden als Vollzugsgehilfen ein. Download:...
Ungenügende Antwort des Regierungsrates zur Bereitschaft der Feuerwehr 2020
Der Regierungsrat hat die Anfrage von Kantonsrat Daniel Wäfler und mir zur Bereitschaft unter dem Konzept Feuerwehr 2020 sehr kurz, oberflächlich, ungenügend beantwortet. Hier...
Wenn es kriselt an der Uni: Bildungsdirektorin bleibt verantwortlich!
Votum zur Einzelinitiative von Hans-Jacob Heitz aus der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016 – Die EI wurde abgelehnt. Tatsächlich hat die Regierungsrätin heute manchmal...
Nein zur Abschaffung der Laienrichter – Wo das Gesetz aufhört, zählt der Mensch
Damit allen Menschen Recht widerfährt, Willkür verhindert wird und sich nicht einfach dominantes Verhalten durchsetzt, ist jeder von uns drei Gewalten unterworfen: Derjenigen, die...