Mehrwert gegenüber Parteilosen
Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten führen auf Ihren Flyern „Parteilosigkeit“ als Qualifikation auf. Unabhängigkeit als Vorteil. Die Wirklichkeit ist etwas komplexer: Jede und jeder hat...
Category: Demokratie / Föderalismus
Kosten für Lehrplan 21 verschleiert. Mitbestimmung sorgt für Transparenz!
Es ist manchmal unglaublich, wie «handgelismet» Anfragen von Kantonsräten durch den Regierungsrat beantwortet werden. Ein Beispiel, indem sich die Bildungsdirektion richtiggehend vor unangenehmen Fakten...
Volksschule = Schule vom Volk => Lehrplan vors Volk!
Votum im Kantonsrat zur Debatte um die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Sehr geehrte Frau Präsidentin Hochgeachtete Frau Bildungsdirektorin Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte Als...
Machtmissbrauch für mehr Einbürgerungen auf dem Buckel der Gemeinden
Die kantonale Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) begrüsst die Einbürgerung von Abgewiesenen. Sie spannt dazu in einer «Aktion von Torschlusspanik» Gemeinden als Vollzugsgehilfen ein. Download:...
Ungenügende Antwort des Regierungsrates zur Bereitschaft der Feuerwehr 2020
Der Regierungsrat hat die Anfrage von Kantonsrat Daniel Wäfler und mir zur Bereitschaft unter dem Konzept Feuerwehr 2020 sehr kurz, oberflächlich, ungenügend beantwortet. Hier...
Wenn es kriselt an der Uni: Bildungsdirektorin bleibt verantwortlich!
Votum zur Einzelinitiative von Hans-Jacob Heitz aus der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016 – Die EI wurde abgelehnt. Tatsächlich hat die Regierungsrätin heute manchmal...
Nein zur Abschaffung der Laienrichter – Wo das Gesetz aufhört, zählt der Mensch
Damit allen Menschen Recht widerfährt, Willkür verhindert wird und sich nicht einfach dominantes Verhalten durchsetzt, ist jeder von uns drei Gewalten unterworfen: Derjenigen, die...
Ein politischer Kirchenrat wäre ein Vergehen am reformierten Grundgedanken
Auf meinem Schreibtisch liegt an Ostern noch reformiert Nr. 3 vom März. Gelesen und nicht weggelegt, weil mich der Titel «Der Kirchenrat will politischer...
Die dritte Gewalt in weisen Händen
Selbst als Parteipräsident beschleicht mich nach den Gemeinde-, Kantonsrats- und Nationalratswahlen das Gefühl, für eine Weile genug Wahlkampf erlebt zu haben. Ganz besonderes während...
Von der Bäbistube und dem ehrlichen Umgang mit Behinderung
Ecke des Kantonsrates – Rückblick auf die Sitzung vom 16. November 2015 Der Kanton Zürich erhält ein Jugendparlament. Dieses wird nicht demokratisch gewählt, sondern...
Nachteilsausgleich behält Aspekt des Etikettenschwindels
Es kann sein, dass bei Prüfungssituationen im selben Unterricht einige Kinder mehr Zeit beanspruchen dürfen, als andere. Dass einige in einem eigenen Raum ohne...
Kantonsrat schränkt Wahlrecht der Bevölkerung ein
Der Kantonsrat hat in einer ersten Lesung am 17. August 2015 die Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichter geändert. Angesichts der Ersatzwahlen Bezirksgericht im Bezirk Bülach (2....
Jetzt wählen gegen den EU-Beitritt
Es scheint auf den ersten Blick, als sei heute keine der grossen bürgerlichen Parteien für einen EU-Beitritt, doch der Schein trügt. In der nächsten...
Gesinnungssubventionierung mit Steuergeld
Zufällig in der Handelszeitung Nr. 28 gelesen: Die YES (Young European Swiss) – eine Jugendbewegegung junger Euro-Turbos – erhält über CHF 101.50 pro Kopf...
Bei jeder Gemeinde, die aus dem Zweckverband austritt, wackeln die Spitalmauern! – 3 Mal JA.
Als Folge der freien Spitalwahl für Patienten musste die Spitalfinanzierung auf neue Beine gestellt werden. Seit 2012 bezahlen Kantone und die Krankenkassen jedem berechtigten...