Starke Gemeinden, starker Kanton

In der föderalen Schweiz steht zuoberst die Autonomie und freie Entscheidung des Einzelnen. Was vom Zusammenleben in der Gemeinde geregelt und organisiert werden kann, soll dort geregelt und organisiert werden. Das Gleiche gilt gegenüber dem Kanton und gegenüber dem Bund.

Heute werden von Gemeinden gegenüber dem Einzelnen, vom Kanton gegenüber den Gemeinden, vom Bund gegenüber dem Kanton immer wieder Handlungen, Regelungen, Planungen erwartet und bestimmt, die eigentlich nicht nötig wären. Die für einen anderen Fall gedacht wären. Die das Problem nicht genau treffen.

Ich kämpfe immer für möglichst viel Selbstbestimmung und Freiheit aber auch Selbstfinanzierung der jeweilig «unteren» Ebene.

Gemeinden stärken

Die Verantwortung muss dort getragen werden, wo Konsequenzen spürbar sind und Kosten entstehen. Nur dies lässt dem Einzelfall gerechte Lösungen zu. Es ist unsinnig, dass Verfügungen des Bundes, zum Beispiel über das Zivilstandswesen, dazu führten, dass funktionierende Ämter von Gemeinden zusammengelegt werden mussten. Aber so ist es: Die Zürcher Unterländer können heute nur noch in Bülach heiraten. Die «Kundennähe» der Vormundschaftsämter musste der professionnellen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde weichen. Verwalten statt Lösen, alle gleich statt individuell: Gemeindsbehörden sollen wieder mehr Einfluss nehmen!

Bezirke erhalten

Die Bezirksbehörden (Statthalteramt und Bezirksrat sowie die Jugendsekretariate und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, sowie Bezirksgerichte, Bezirksgefängnisse und Staatsanwaltschaften) machen ihre Arbeit gut und in überblickbaren Rahmen.
In Kenntnis jeder einzelnen Gemeinde und der dortigen Behördenvertreter können zugeschnittene Lösungen erarbeitet werden. Deshalb will ich die schleichende Abschaffung der Bezirke, wie sie in den letzten Jahren in verschiedenen Gesetzen von der Regierung vorgeschlagen wurde, verhindern!

Kantone stärken aber nicht ohne Volk

Bundesrecht regelt viel zu viele Dinge, die nur unseren Kanton betreffen: Zum Beispiel, wo geschützte Landschaften sein sollen und deshalb keine Brücken und Strassen möglich sind. Zum Beispiel die Rahmenbedingungen für unser Steuersystem, die Förderung der Kinderkrippen etc.

Manchmal treffen Kantone jedoch unter sich und ohne den Bund einzuschalten Vereinbarungen in einem sogenannten Konkordat: Das ist kein ehrliches Mittel um selbstständig zu bleiben, denn viele Entscheidungen, die in solchen Konkordaten zwischen Regierungsräten verschiedener Kantone getroffen werden, gäben im Volk vielleicht andere Abstimmungsresultate.

Meine Meinung: Am Volk vorbei ist genau so verwerflich, wie auf die nächst höhere Ebene schieben.