Gesunde Finanzen & tiefe Steuern

Nicht auf Kosten der Kinder leben

Ein Staat, der sich nötige Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Umwelt) auch in Zukunft leisten kann, gibt es nur, wenn der heutige Konsum niemandem Schulden hinterlässt. Deshalb sind ausgeglichene öffentliche Haushalte wichtig. Der Ausgleich darf nicht via höherer Steuern erfolgen, denn dies schadet der Produktivität des Wirtschaftsstandortes und lässt damit den Konsum des Staates noch mehr ansteigen (Sozialausgaben). Zudem gehen beste Steuerzahler verloren, von denen wir alle profitieren.
Der Staat darf nicht zu viele Aufgaben wahrnehmen, er muss schlank sein und Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger zulassen und erwarten.

Staat hat zu viele Aufgaben

Politikerinnen und Politiker, gerade solche, welche für sich in Anspruch nehmen, die Welt zu verbessern, haben viele guten Ideen, was Kantone und Bund auch noch bieten, überprüfen, anordnen und finanzieren müssen. Zum Beispiel Fachstellen und Beauftragten für Gleichberechtigung, für Integration, für Umweltschutz, Gewaltprävention, Aufsichtsbeamte, Prämienverbilligungen, Datenschutz und Digialisierungsinitiative für die Hochschulen. Enge Konzepte statt liberale Planungen bei Gebietsentwicklungen, Übernahme von Aufgaben, welche früher Gemeindebehörden erledigten (z.B. Zuweisung in Kinderheime), und und und…. All das in hoher Qualität führt zu steigenden Ausgaben – und folglich regelmässig zu Sanierungsprogrammen im Staatshaushalt.

Seit ich Kantonsrat bin:

  • Sanierungsprogramm 04
  • Massnahmeplan Haushaltsgleichgewicht 06
  • Entlastungsprogramm 08
  • Sanierungsprogramm 10
  • Überarbeitung der Investitionsplanung
  • Nicht-Einrechnung der Sanierungsbeiträge an die BVK in den mittelfristigen Rechnungsausgleich des Kantons
  • Einfrierung der Staatsausgaben auf Stand Budget 2015
  • Leistungsüberprüfung 16

Die Auflösung der Goldreserven der Nationalbank (1.6 Milliarden) versickerte in unserer Staatsrechnung, höher als erwartete Steuereinnahmen werden aufgebraucht, als wären sie normal: Die Ausgaben wuchsen immer noch schneller.

Die rasche Folge der Programme (2004, 2006, 2008, 2010, 2016) zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Wir müssen Aufgaben abbauen. Dazu braucht es Mehrheitsverhältnisse.

Management via Sanierungsprogramme ist auch für Angestellte mühsam: Es wäre motivierender, sich mit wirklich wesentlichen Aufgaben beschäftigen zu dürfen und dafür gesicherte Arbeitsbedingungen (z.B. Lohnentwicklung) zu haben. Heute ist beides oft nicht der Fall. Weniger Aufgaben bedeutet natürlich auch weniger Stellen.

Tiefere Steuern und Gebühren

Je tiefer die Steuern sind und je geringere Abgaben und Gebühren, desto mehr Betriebe sind bei uns lebensfähig, vielleicht lebensfähiger als andernorts. Je mehr Betriebe im Kanton Zürich wertschöpfend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, desto mehr Menschen haben Beschäftigung, desto mehr Mittel werden erarbeitet. Diese stehen dem Staat wieder zur Verfügung. Mittelfristig führt ein tiefer Steuerfuss entweder zu Mehreinnahmen oder mehr Freiheit für die Einwohnerinnen und Einwohner. Fazit: Der Steuerfüsse (Gewinn- und Einkommenssteuer, Kapital- und Vermögenssteuer) sind ist weiterhin zu senken. Die Anzahl lebensfähiger Betriebe und der selbstfinanzierte Konsum werden damit erhöht.

Abgaben und Gebühren dürfen vom Staat nur im Wert tatsächlich erbrachter Leistungen erhoben werden. Wenn Gebühren und Abgaben heute steigen und dies damit begründet wird, dass so endlich die effektiven Kosten verrechnet würden, so müssten die Steuern um den gleichen Betrag sinken, denn mit diesen wurde ja anscheinend zuvor quersubventioniert.

Eigenmietwert abschaffen, Progression mässigen

Im Wettbewerb bestehen heisst, sich für die eigene Wohlfahrt und damit automatisch auch für die Wohlfahrt des Staates anzustrengen und Risiko auf sich zu nehmen. Dies muss sich lohnen. Deshalb ist die Eigentumsbelastung zu senken. Ich unterstütze eine Mässigung der Steuerprogression und die Abschaffung des Eigenmietwertes.