Teure CO₂-Bürokratie schadet nachhaltiger Gesellschaft

Lesen Sie in der Abstimmungsbroschüre das CO₂-Gesetz im O-Ton (ab Seite 66). Sie werden ab der Bürokratie erschrecken! Die geregelten Abgaben treffen alle von uns mit einige Hundert Franken pro Jahr.

Hier einige Bürokratie-Beispiele:

• Das Gesetz schafft den Klimafonds, in den ein Drittel der gegenüber heute verdoppelten CO₂-Abgaben (plus 50 Rp./Liter Heizöl) fliessen. Beamte entscheiden, welche Projekte als «nachhaltig» gelten und aus dem Fonds Beiträge erhalten, wer zahlen muss oder von Zahlungen befreit wird. Und welcher Schaden mit Klimaerwärmung begründet werden darf und darum vergütet wird. «Säuhäfeli-Säudeckeli» – korruptionsresistent ist diese Umverteilungsbürokratie nicht.

• Emissionshandel: Grosse Firmen werden zum Handel mit Rechten, CO₂ freizusetzen, gezwungen. Weil einer an der Nordsee einen Windpark betreibt, darf ein Bezahler in der Schweiz die Umwelt verschmutzen. Der Preis steigt bei Knappheit, so wird das Recht auf Umweltverschmutzung zum Spekulationsobjekt, Versteigerungen sind explizit vorgesehen.

• Ersatzleistungen (Zahlungen) von Fahrzeugimporteuren, welche vom Bundesrat festgelegte CO₂-Ziele ihrer Neuwagen-Flotte nicht erreichen. Fahrzeuge werden deshalb teurer.

• Treibstoffimporteure müssen künftig 20 Prozent des CO₂ im Treibstoff kompensieren, dafür dürfen sie Preise für Benzin und Diesel bis 12 Rp./Liter erhöhen.

• Heizungen dürfen in 20 Jahren kein CO₂ mehr ausstossen: Der Verband der Immobilienwirtschaft freut sich, da Investitionen, zum Beispiel eine Wärmepumpe, und Stromkosten auf Mieter abgewälzt werden können, als sei Wohnen in der Schweiz heute zu billig. Er rechnet mit einer Verdreifachung der Investitionsquote: Das wird teuer!

• Die neue CO₂–Flugticketabgabe, wird für Passagiere, die aus der Schweiz abfliegen, bis 130 Franken betragen, aber für Transferpassagiere und Fracht nicht erhoben (als wäre damit kein CO₂-Ausstoss verbunden). Für Privatpiloten gilt ab 5.7 Tonnen Flugzeuggewicht eine Lenkungsabgabe.

Zu all dem, das lesen Sie oft im Gesetz, legt der Bundesrat Genaueres fest. Die Verwaltung kontrolliert, bewilligt und büsst! Ein Riesenapparat.

Die Mehrkosten der im CO₂-Gesetz geregelten Abgaben werden uns alle mit einigen Hundert Franken pro Jahr treffen, besonders aber, wer in einer Liegenschaft wohnt, die mit Öl beheizt wird oder beruflich oder wegen dem Wohnort auf ein Auto angewiesen ist. Das Gesetz benachteiligt somit Menschen, die auf dem Land wohnen und bislang – gerade nachhaltigerweise – auch Heizungen nur ersetzten, wenn sie defekt waren.

In der Schweiz sind Umwelt-, Natur- und Tierschutz hoch gewichtet, wir sind Weltmeister im Bahnfahren. Unsere im Vergleich mit anderen Industrieländern nachhaltige Wirtschaft wird nun mit dem CO₂-Gesetz ins Stottern gebracht – ohne dass unsere CO₂-Reduktion weltweit von Bedeutung wäre. Wir verteuern unseren Wirtschaftsstandort und verlieren so an Konkurrenzfähigkeit auch gegenüber «Kohleländern». Das CO₂-Gesetz schadet der Welt mehr, als dass es nützt.

Matthias Hauser