Gottlob gab es im KRZH nur 35 Stimmen für die Dringlichkeit eines SP-Postulates, welches unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie langfristig kantonale Steuergelder für den Betrieb von Kindertagesstätten abzweigen wollte.
Es gibt heute bereits eine Anschubfinanzierung (durch den Bund), bei öffentlichen Kitas – wie immer – Defizitdeckung durch die Gemeinden, es gab Ausfallsentschädigungen in der ersten Corona-Welle und auch Kitas können Kurzarbeit anmelden. Das Postulat der SP verfolgte nur einen Zweck: Die Gunst der Corona-Pandemie ausnutzen, um Kitas dauerhaft durch kantonale Steuermittel zu finanzieren.
Und hier Argumente der SVP dagegen:
- Das Postulat fokussiert im Text ausdrücklich darauf, dass Kitas auf Grund „langfristiger“ Folgen geschlossen werden könnten – in der Begründung lesen wir, dies sei mangels Neu-Anmeldungen der Fall. Entweder die Nachfrage nach Kita-Plätzen steigt wieder nach der Corona-Pandemie, dann müsste man den Kitas kurzfristig helfen und das Postulat wäre falsch formuliert. Oder die Nachfrage nach Kita-Plätzen sinkt langfristig: Dann braucht es auch die Plätze nicht mehr und wir können uns freuen, dass Eltern wieder vermehrt ihre Kinder zu Hause betreuen.
- Grundsätzlich ist es schön, wenn Familien (Männer, Frauen) ihre Kinder wieder vermehrt zu Hause betreuen und weniger Kitas benötigt werden.
- In der Begründung werden ausdrücklich Überlegungen begrüsst und sogar lediglich als „Tropfen auf den heissen Stein“ bezeichnet, dass seitens des Bundes eine reine Anschubfinanzierung wie heute nicht mehr genügend sein könnte und Kita-Plätze dauerhaft durch Bund/Kanton unterstützt werden sollen. Auf diese Art missbrauchen die Postulantinnen die Covid-Pandemie: Das Postulat fordert, dass sich der Regierungsrat überlegen soll, wie die Staatsleistung für die Kitas langfristig ausgebaut werden kann.
- Die Kinderbetreuung darf nicht dauerhaft von Steuermitteln finanziert werden, zumal Steuereinnahmen in Gemeinden und Staat sich nicht durch Kitas steigern lassen. Für die Steuereinnahmen spielt es keine Rolle, ob die Wertschöpfung, welche die Steuer auslöst, von jemandem, der sonst Kinder betreut oder einem anderen Arbeitnehmer erzielt wird.
- Die Begründung des Postulates enthält Widersprüche: Das Personal in Kitas ist stark belastet aber die Auslastung der Kitas fehlt. Mangelnde Auslastung führt zu höherer Belastung?
- Jede Berufswahl birgt Risiken. Wenn die CO2-Abgaben steigen, werden ganz viele Berufsgruppen, die mit Strassentransport oder Individualverkehr zusammenhängen, in Bedrängnis geraten. Auch schon – nicht heute – gab es eine Arbeitslosigkeit unter Lehrpersonen, weil die Kinderzahl sank, es gab – und das ist richtig so – keine staatliche Hilfe. Ein Teil der Ausfälle infolge Pandemie müssen betroffene Gewerbe selber tragen. Einen Teil. Auch die Kitas.
Es hat mich persönlich erstaunt – positiv – dass keine einzige Partei aussert der SP diese Dringlichkeit im Kantonsrat unterstützte.