Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf-Watt) und Nationalrat Angelo Barrile (SP, Zürich) schenkten sich am Podium zur Asylgesetzrevision der SVP Bezirk Bülach nichts. Anschliessend wurden an der Delegiertenversammlung Parolen gefasst und der Vorstand für die nächsten vier Jahre bestätigt.
Winkel, 2. Mai. Vor rund 40 Personen animierte Gesprächsleiter und Bezirksparteipräsident Matthias Hauser die beiden Nationalräte mit Fragen zur Asylgesetzrevision zum Duell. Während SP-Nationalrat Barrile verkürzte Asylverfahren vertrat, meinte SVP-Nationalrätin Steinemann, dass diese dank Gratis-Anwälten wohl kaum kürzer würden. Das Problem beim heutigen Asylchaos liege viel mehr im Vollzug geltender Gesetze und darin, dass das Dublin-Abkommen mit den EU-Staaten nicht greife. Da war Angelo Barrile anderer Meinung: «Ein Viertel aller Asylsuchenden wird gemäss Dublin zurückgeschafft». Die Gemeinden und Kantone wünschten, dass der Bund endlich mehr Asylanten selber betreue, wie dies die Asylgesetzrevision vorsehe. Barbara Steinemann: «Dafür reichen aber erstens die 5’000 Plätze nirgends hin und zweitens sicher nicht mit Enteignungen, wenn es darum gehe, Standorte für Asylzentren zu finden». Fazit aus dem Publikum: «Bei 40’000 Flüchtlingen jährlich haben wir das Migrationsproblem nicht im Griff, daran ändert die Asylgesetzrevision nichts.»
Im Anschluss an die öffentliche Diskussion beschlossen die Delegierten der SVP Bezirk Bülach die Abstimmungsparolen. Nein zu den Volksinitiativen «Pro Service Public» und «bedingungsloses Grundeinkommen», wobei Erstere von Barbara Steinemann und die Zweite von Hans-Ulrich Lehmann vorgestellt wurde, der nur wenige Stunden zuvor den EHC-Kloten «rettete». Kantonsrat Erich Bollinger empfahl die Milchkuh-Initiative zur Annahme, die Delegierten folgten. Für die ethische und weniger politische Fragestellung hinter der Änderung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes wurde nach einem Referat von Kantonsrat Claudio Schmid Stimmfreigabe beschlossen. Deutlich abgelehnt wurden sodann die Revision des Asylgesetzes und die kantonale Vorlage über die Gerichtsorganisation, mit welcher die Laienrichter abgeschafft würden.
An der Frühlings-DV werden jeweils auch die Traktanden der Generalversammlung behandelt. Erfreulich ist ein kleiner Mitgliederzuwachs der SVP im Bezirk Bülach. Revisor Benno Ehrensperger wurde nach langjährigem Einsatz verdankt. Er überreichte der Partei eine Kantonsratsliste aus dem Gründungsjahr der Bauernpartei 1917: Zum Teil mit gleichen Familiennamen, die heute noch politisch aktiv sind. An seiner Stelle wurde Romaine Rogenmoser gewählt, die das Amt mit Andrea Spühler zusammen ausüben wird. Der Vorstand (Erich Bollinger, Claudio Schmid, Ursula Moor, Roman Schmid, Margreth Rinderknecht, Hanspeter Frei, Karin Müller und Luciano Honegger) und ebenso der Präsident (Matthias Hauser) wurden mit Applaus für die nächsten vier Jahre im Amt bestätigt. Trotz der relativ grossen Zahl an Traktanden, war die Versammlung um 21.30 Uhr zu Ende.
SVP Bezirk Bülach