Falls die Änderung des Kantonsratsgesetzes am kommenden Wochenende nicht abgelehnt wird, bewegt sich der Rat einen Riesenschritt Richtung lebensfernes Berufsparlament.
Ganzen Bevölkerungsschichten (Selbständigerwerbenden, Gewerblern, Arbeitenden) wird erschwert, sich durch ihresgleichen im Kantonsrat vertreten zu lassen. Mit dem Gesetz sollen zeitaufwendige ständige Sachkommissionen geschaffen werden. Diese erhalten mehr politische Instrumente und Rechte, als ein einzelner Kantonsrat, und benötigen darüber hinaus Mittel für eigene Sekretariate (jährliche Kosten von 500’000 Franken). In Kommissionen herrschen andere Mehrheitsverhältnisse als im Parlament, Nichtmitglieder einer bestimmten Kommission verlieren an Einfluss. Damit werden gewählte Verhältnisse entmachtet.
Dies führt zu einem Zweiklassenparlament, das all jene benachteiligt, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit ausserhalb der Politik ihre Sachkenntnis auch ohne zeitvernichtende Arbeit in ständigen Kommissionen einbringen müssten. Als Teilzeitlehrer könnte ich bequem in einer oder zwei solchen Kommissionen mitmachen (falls ich gewählt würde). Ich bin aber der Meinung, dass anderen Berufen derselbe Einfluss erhalten bleiben soll und bliebe sowieso lieber miliztauglicher Allrounder (ist auch gesünder) anstatt sachverklaubter Spezialist sein zu müssen.
Deshalb am nächsten Wochenende: Nein zur Änderung des Kantonsratsgesetzes!