Frontartikel Zürcher Bote, Freitag, 18. März 2011 (Download als pdf)
Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz leider angenommen
SP, CVP, FDP alles einerlei
Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) verabschiedet. Abgelehnt wurde es einzig von SVP und EDU.
Gelobt wurde das Gesetz natürlich von der SP. Ein zentralistischer Sozialstaat gehört zum linken Programm. Gelobt wurde das Gesetz aber auch von der CVP und den Referenten der FDP. Von derjenigen Partei also, die momentan eine Wahlkampagne führt unter dem Titel „Leistung muss sich lohnen“, für mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und für schlanke Gesetze. Mit dem Ja zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz handelte sie wider die eigene Kampagne. Das Gesetz bringt mehr Staat und weniger Eigenverantwortung, es führt zu mehr Zentralismus und zu weniger Gemeindeautonomie, es zementiert das hohe “Sozialleistungs-Erbringungs-Niveau“ der Stadt Zürich und zwingt die anderen Gemeinden ebenfalls zu höheren Sozialausgaben.
Mehr Staat und weniger Eigenverantwortung wird durch folgende Punkte erreicht:
1. Die Gemeinden müssen künftig Schulsozialarbeit nach Bedarf einrichten. Die Formulierung “nach Bedarf“ macht die Sache nicht weniger zwingend, denn ein Bedarf ist immer da. Fälle, in denen Kinder- und Jugendliche sozial unterstützt werden müssen (Mobbing, Suchtprobleme, Gewalt, Probleme zu Hause) gibt es überall. Nun schreibt das Gesetz den Gemeinden vor, wie sie diesen Bedarf decken müssen. Genau so ist es auch …
2. … bei den Kinderkrippen: Die Gemeinden müssen künftig solche einrichten und zwingend mitfinanzieren.
In den Medien wurde im Zusammenhang mit diesem Gesetz oft über das Für und Wider von Kinderkrippen berichtet. “Ideologisch verbohrt“, “familien- und frauenfeindlich“ sei, wer diese in der heutigen Zeit noch ablehne. Es muss richtiggestellt werden: Sinn und Unsinn der Fremdbetreuung von Kindern – insbesondere ein moralisches Urteil darüber, wie sich Familien organisieren – stehen nicht zur Debatte. Diese Fragen gehören zur Privatsphäre – gerade indem der Staat auf eine Regelung verzichtet respektiert er diese. Die SVP hat als einzige bürgerliche Kraft das Vertrauen, dass es zu Kinderkrippen und Schulsozialarbeit kein kantonales Gesetz braucht und die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und marktwirtschaftlich handeln.
3. Neu ist auch, dass der Kanton eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage zur Subvention der ambulanten Jugendhilfe (z.B. offene Jugend- und Gassenarbeit, Jugendarbeiter der Gemeinden etc.) erhält und ebenso zur Subvention der Frühforderung (Sprachschulung VOR dem Kindergarten). Für die Gemeinden enthält das Gesetz diesbezüglich neu explizit einen Kann-Artikel. Welch fauler Trick: Denn Gemeinden die wollten, konnten schon bisher Jugendhilfe ohne weiteres legal anbieten. Dazu braucht es kein Gesetz. Dank dem neuen Kann-Artikel und den kantonalen Subventionen werden diese sozialstaatlichen Tätigkeiten nun aber verbreitet.
4. Höhere Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge: Die Höhe der Bevorschussung wird neu an die AHV Kinder- und Waisenrente gekoppelt. Die SVP setzte sich demgegenüber dafür ein, die bisher geltende Regelung mit einem fixen Höchstbetrag (CHF 650.—) beizubehalten.
5. Höhere Kleinkinderbetreuungsbeiträge und eine Ausweitung der Bezugsberechtigten: Familien mit Kindern bis Ende des zweiten Altersjahres erhalten Kleinkinderbetreuungsbeiträge, wenn eigene Mittel zur Deckung der Lebenskosten nicht ausreichen. Bisher musste man dazu die Kinder mindestens zur Hälfte selber betreuen, neu nur noch zu 40 Prozent. Und wiederum: Bisher war ein Höchstbetrag im Gesetz enthalten (CHF 2’000.—), neu entspricht er dem Dreifachen der maximalen AHV Kinder- und Waisenrente.
6. Gebührenerhebung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
“Leistung muss sich lohnen“, steht auf den Plakaten der FDP. Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz unterstützt dieselbe Partei den Grundsatz, dass diejenigen, die mehr leisten, selbst bei Gebühren, die ja zur direkten Bezahlung eines staatlichen Dienstes erhoben werden, mehr bezahlen müssen, sich also Leistung nicht lohnt. Das ist sozialistisch. Die FDP bricht ihr Wahlversprechen noch vor den Wahlen.
Das alles zeigte, weshalb das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz mehr Staat und weniger Eigenverantwortung bringt. Nun zum Zentralismus:
1. Werden die Bezirksjugendkommissionen abgeschafft und durch eine kantonale Kommission ersetzt. Damit wird die Steuerung des Ganzen zentralisiert.
2. Bleiben zwar in den Bezirken die Jugendhilfestellen („Jugendsekretariate“) zur Leistungserbringung. Es gibt aber neu sogenannte dezentrale Verwaltungseinheiten pro Region. Ihnen werden die Jugenhilfestellen unterstellt. Dabei ist das Festlegen der genauen Aufgabe der sogenannten dezentralen Verwaltungseinheiten Sache der Regierung. Die Regionalisierung geht somit mit einer Delegation von Entscheidungsgewalt nicht nur an die Region, sondern insbesondere an die Bildungsdirektion einher. Die gelobte Regionalisierung ist eine verkappte Zentralisierung.
Die Stadt Zürich bietet eine umfangreichere, anders organisierte und teurere Kinder- und Jugendhilfe an, als sie in den ländlichen Bezirken existiert. Aus diesem Grund bezahlt der Kanton der Stadt nur 40% statt die rundherum üblichen 60% der Aufwendungen. Die SVP wollte den Sozialapparat der Stadt zurück binden. Die Mehrheit des Kantonsrates tat aber das Gegenteil: Neu hat jede Gemeinde die Möglichkeit, die Kinder- und Jugendhilfe selber zu erbringen, wenn sie bereit ist, mit tieferen Beiträgen des Kantons zu budgetieren. In diesem Punkt, so scheint es, ist die Gemeindeautonomie durch das neue Gesetz grösser geworden. Nur: Welche Gemeinden aussert den Städten Zürich und Winterthur haben die notwendige Kapazität dazu? In Wirklichkeit wurde die Sonderrolle der Stadt Zürich zementiert.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz der Politik der SVP widerspricht. Wir haben zahlreiche Anträge zur Verbesserung gestellt und verloren. Wir haben dabei, enttäuschenderweise, nirgends auf unsere bürgerlichen Partner zählen können. Nur die SVP tritt ein gegen einen grösser und zentralistischer werdenden Sozialstaat. Eigenverantwortung beginnt in der Familie. Das ist mit dem alten Gesetz besser möglich.
Eine der grössten Weisheit des berühmten Chinesischen Strategen Sun Tsu lautet frei zitiert: „Beginne keinen Krieg, den du nicht gewinnen kannst“. Deswegen und unter dem Aspekt der ökonomischen Mittelverwendung im Wahljahr entschieden Parteileitung und Kantonsratsfraktion trotz der einstimmigen Ablehnung des Gesetzes auf das Referendum zu verzichten.