Mit einer Interpellation wollten eine Kantonsrätin und ein Kantonsrat der SP eine Zwischenbilanz zum zürcherischen Dialog zwischen den Religionen und dem Leitbild zum Verhältnis von Staat und Religion (Link zum Geschäft). Sie stellen konkret die Frage, ob neben den bereits anerkannten Landeskirchen (inkl. den anerkannen jüdischen Gemeinschaften) auch die christlich-orthodoxe und islamische Gemeinschaften staatlich anerkannt werden sollen.
Wie folgt habe ich im Namen der SVP Stellung genommen:
- Es ist gut, dass die Regierung zur Zeit keine Anerkennung einer Religionsgemeinschaft anstrebt. Für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ist eine Verfassungsänderung (Volksabstimmung) notwendig.
- Die SVP erachtet das Christentum als prägend für unseren Kulturraum und will diese Prägung erhalten. Andere Relgionsgemeinschaften – insbesondere der Islam oder fernöstliche Religionen, aber auch z.B. das orthodoxe Christentum, sind nicht gleichermassen in unserer Gesellschaft verwurzelt und dies soll auch so bleiben.
- Eine Anerkennung der Religionsgemeinschaften führt zu Staatsbeiträgen an diese Gemeinschaften, d.h. ist nicht gratis.
- Die Vereinigung islamischer Organisationen Zürich (ViOZ) ist sehr heterogen organisiert, die Anforderungen (demokratische Gemeindeorganisation) welche an eine ankerkannte Religionsgemeinde gestellt sind, wird von den islamischen Organisationen oft nicht erfüllt.
- Alleine in der Stadt Zürich sind über 370 Religionsgemeinschaften (Vereinigungen, Kirchen etc.) aktiv (Stand letztes Jahrzehnt, gemäss Religionsführer von Claude Alain Humbert). Es ist also notwendig, dass die Anerkennung irgendwo Grenzen hat. Also braucht es Kriterien: Integration kann kein Argument für Anerkennung sein, viele der 370 Gemeinschaften bestehen aus integrierten Personen. Die historisch auf dem Platz Zürich begründete und von einer Mehrheit der Bevölkerung getragene kulturelle Verbundenheit ist das einzig vernünftige Argument.
- Die Ausbildung von Imamen ist keine Staatsaufgabe.
Anmerkung: Durch Anerkennung erreichen wir nicht automatisch eine bessere Integration oder eine rationalere, demokratischere Ausgestaltung von Religionsgemeinschaften. Integration der Mitglieder in unsere Gesellschaft und in einem gewissen Sinne die „Verweltlichung“ einer Religionsgemeinschaft als demokratischer, offener, sich selbst hinterfragender Verein bilden Voraussetzung, um überhaupt über Anerkennung laut nachzudenken.
Matthias Hauser