2008: Kantonaler Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) – Erfolgreicher Einstieg in erste Debatte

An der Vierfachsitzung des Kantonsrats vom 28. und 29. Januar hatte das Parlament erstmals die Möglichkeit, die Finanzplanung des Kantons über das nächste Budgetjahr hinaus zu beeinflussen. Im Bildungsbereich entwarf die SVP fünf Erklärungen zum Entwicklungs- und Finanzplan (KEF), drei davon wurden überwiesen.

Der Bildungsverwaltung die Personalentwicklung zu plafonieren und die Angebote der Zürcher Fachhochschulen besser zu koordinieren fanden bereits in der vorberatenden Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) Mehrheiten und wurden im Kantonsrat der Regierung überwiesen. Ein richtig gehender Erfolg ist die knappe aber gelungene Überweisung der Erklärung “Verzicht auf die Regionalisierung der Jugend und Familienhilfe“. Wir sind nicht gegen eine engere Zusammenarbeit der Bezirke auf Vertragsbasis, aber dass der Kanton aufgrund eines von der Regierung erlassenen “Versuchsparagraphen“ über die Köpfe der Gemeinden hinweg im Sozialbereich die Bezirke zusammenlegt und die bekannten Jugendkommissionen mit bezirksübergreifenden bürgerfernen Fachleute-Kommissionen ersetzt, geht zu weit und zielt auf die Abschaffung der Bezirke. Die Bildungsdirektorin schafft so Tatsachen, die zuerst im ausstehenden Jugendhilfegesetz beraten werden müssen. In dieser Frage hatte die SVP die Unterstützung der FDP und EDU.

Ordnungspolitik

Hingegen erhielten wir von der FDP diese Unterstützung bei eigentlichen Ordnungspolitischen KEF-Erklärungen nicht mehr. Eine nicht wirklich dringende, zeitaufwändige – aber sinnvolle – Reform des neunten Schuljahres wollten wir erst dann angehen, wenn an den Schulen dafür benötigte Zeit und Mittel frei werden. Zusammen mit den Linken pressierte es der FDP und der CVP aber: Sie merken nicht, dass sie dabei Ausgabenspitzen schaffen, die später zur Freude der Linken kaum mehr gebrochen werden können, statt dass konstant und schonend reformiert würde. Aus den SP Reihen ertönte bereits der Ruf nach mehr Stellen und mehr Geld für die Reform des neunten Schuljahres. Wir hätten dies gerne verzögert. Ebenso wenig unterstützten uns FDP und CVP bei der Wahrung der Gemeindeautonomie. Vertreter dieser Parteien wollen ernsthaft, dass der Kanton den Gemeinden “Mindeststandarts“ für Schulsozialarbeit vorschreibt. Sie wollen diese zudem der regionalen Jugendhilfe zuordnen, statt durch die gewählten Gemeindebehörden individuell organisieren lassen. Teuer wird unser Staat immer dann, wenn Entscheidungen so weit weg vom gesunden Menschenverstand getroffen werden, dass Richtlinien notwendig werden. FDP, bitte, delegiert auch die Bildungsgeschäfte endlich konsequenten Ordnungspolitikern!

KEF-Erklärungen als Postulate überweisen

Ob unsere KEF-Erklärungen etwas bewirken und unsere politischen Partner etwas taugen, werden wir sehen, wenn sie spätestens in drei Monaten mit der Stellungnahme der Regierung an das Parlament zurückkommen. Die Regierung darf ablehnen, ohne dass der Kantonsrat etwas dagegen tun kann. War in diesem Fall alles Schall und Rauch? Ja. Es sei denn, die Mehrheits-Koalitionen halten auch dann: So, dass abgelehnte KEF-Erklärungen umgehend und gemeinsam als dringliche Postulate eingereicht werden könnten. Aber ob dann die Nicht-Oppositionsparteien noch den Mumm haben?