Leserbrief in der ASMZ, 1999
Mit besonders kurzer Frist befindet sich eine Änderung des Militärgesetzes (Artikel 48, 66 und 150) bis Ende März in der Vernehmlassung. Die Unterlagen wurden Mitte Februar verschickt, die ziemlich spontan einberufe Pressekonferenz fand Ende Januar statt. Bevor ein neuer sicherheitspolitischer Bericht und ein neues Armeeleitbild vorliegen, soll das Militärgesetz geändert und sollen Tatsachen geschaffen werden. Der Vorschlag ist brisant (deshalb wohl das überrumpelnde Vorgehen des VBS). Wörtlich über Schweizer Truppen im Ausland: „Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung und die übrigen Massnahmen, die für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind“.
Diese vorgezogene Gesetzesänderung zeigt: Dem Bund geht es mit der Armee XXI nicht primär um die Korrektur von Mängeln der Armee ’95; vielmehr um die neue Strategie: „Sicherheit durch Kooperation“ statt durch Neutralität. Die Neutralitätsabwertung geht soweit, dass es das EDA im vergangenen Oktober ablehnte, im Kosovokonflikt nötigenfalls Schutzmachtmandate für die NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Australien und Kanada zu übernehmen, falls diese bei einem NATO-Militärschlag Belgrad hätten verlassen müssen. Damit hat die Schweiz einen traditionellen Vermittlungsdienst, der nur durch einen Neutralen, nur durch ein Nicht-NATO-Mitglied, ausgeführt werden kann, abgelehnt (die Angelegenheit kam dank Indiskretion zum Vorschein). Sicher ist, dass die „bewährte Strategie Neutralität“ in einem solchen Vermittlungsdienst ihren konkreten Nutzen gezeigt hätte und damit dem Internationalismus von VBS und EDA zum Hindernis geworden wäre. Wobei bei unserer Buntmützen-NATO-Zudienerei ernsthaft gefragt werden darf, ob die Serben überhaupt „Neutralität“ noch geglaubt hätten, ob vielleicht gar deshalb die Schutzmachtmandate nicht mehr hätte übernommen werden können?
Sie, liebe Leserin und lieber Leser, was können Sie tun, damit die Schweiz wieder eine Neutralität ausübt, die uns – und auch der ganzen Welt – etwas dient, weil sie glaubwürdig ist? a.). Informieren Sie möglichst breit über die Anti-Neutrale-Tendenz im VBS und EDA, schreiben Sie Leserbriefe, und b.). bestellen Sie die Vernehmlassungsunterlagen, geben Sie eine Antwort für die Neutralität oder schicken Sie die Antwortbögen als Protest gegen das gehetzte Vorgehen des VBS durchgestrichen mit einem kurzen Kommentar zurück.