Die Initiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“ will nur noch eine einzige Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung. Dies führt zu einem Verlust der Wahlfreiheit und zu höheren Prämien. Heute bieten 87 verschiedene Krankenkassen die Grundversicherung an. Wenn stattdessen jedermann die gleiche Kasse haben muss, ist dies ein unwürdiger Zwang und eine Einschränkung des Wettbewerbs. Eine solche Kasse müsste sich nicht um Kunden bemühen, nicht versuchen, bessere Leistung günstiger anzubieten. Wird das Gesundheitswesen teurer, steigen automatisch die Prämien, bei allen; der Druck, dennoch günstiger zu bleiben, entfällt. Gegen eine einheitlich komplizierte Administration könnte sich niemand mehr mit dem Wechsel zu einer kundenfreundlicheren Kasse wehren. Wer unzufrieden ist, muss bleiben. In jedem Fall werden dann Zusatzversicherungen und Grundversicherung in verschiedenen Kassen sein. Heute ist dies auch möglich, dennoch haben die meisten Menschen nur eine. Zwei Kassen pro Person erhöhen den administrativen Aufwand für jeden einzelnen Bürger.
Die Initiative will, dass im Verwaltungsrat der Einheitskasse gleichmässig Behörden, Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte) und eine Vertretung der Versicherten vertreten sind. Wie wird die Vertretung von uns Versicherten festgelegt? Gibt es eine Volkswahl zum “obersten Krankengrundversichertenvertreter“ der Schweiz? Die geplante Zusammensetzung von Verwaltungs- und Aufsichtsrat ist aufwändig und demokratisch fragwürdig.
Bestandteil der Finanzierung der Einheitskrankenkasse müssen Prämien sein, welche abhängig vom Einkommen festgelegt werden. Obwohl alle die gleichen Leistungen beziehen, wird einmal mehr der Mittelstand dafür bezahlen.
Die Einheitskasse ist ein grosser Schritt hin zu einem kommunistischen Gesundheitssystem. Ein eingesetzter „Rat“ mit Vertretern, die ich unter Umständen nicht gewählt habe, zwingt mir eine einheitliche Leistung auf, finanziert vom Mittelstand, via Prämien und Steuern. Zu dieser Vorlage gehört unbedingt ein NEIN in die Urne.
Matthias Hauser, Kantonsrat, SVP, Hüntwangen