Blamable Reklamation der Themenführerschaft
Die Beschäftigung mit der Neutralität, wie sie die FDP am 14. Juni öffentlich zelebriert hat, gehört für die SVP zur Tagesordnung. Laufende Denkarbeit ist Voraussetzung für jede ernst zunehmende Position. Weg weisende Entscheidungen in der Neutralitätspolitik wurden bereits vor einigen Jahren gefällt, zum Beispiel mit der Revision des Militärgesetzes (Bewaffnung Schweizer Truppen im Ausland). Damals hätte sich die FDP dem Thema widmen müssen. Für die SVP organisierte ich Podiumsdiskussionen, unter anderem mit dem damaligen Generalstabschef, Tagungen und Gesprächsrunden zur Neutralität, auch eine gut besuchte mit ähnlicher Zusammensetzung wie in diesem Sommer, Jahre nach den wichtigen Entscheidungen, bei der FDP, mit Vertretern der Hochschulen (Militärgeschichte und Strategie), des DEZA, Militärpublizisten und Sicherheitspolitikern. Im Gegensatz zur FDP kam und kommt es in der SVP auf diese Art dann tatsächlich zur Positionsfestlegung: Die wohl begründete strikten Nichteinmischung kann nämlich als “Position“ bezeichnet werden, wogegen das von Frau Fiala zitierte Fazit: „Unsere Partei verkennt nicht, dass die Neutralität einen gewichtigen Beitrag zur schweizerischen Identität beiträgt“ schwammig ausdrückt, dass die FDP Neutralität nicht als Element der Sicherheitspolitik, sondern lediglich als an sich selbst genügender Teil der Identität versteht.
Die SVP könnte die Themenführerschaft also mit mehr Recht für sich reklamieren: Es dämmert unterdessen vielen einstigen Befürwortern, dass die Einsätze SWISSCOY, EUFOR und zum Teil SWISSINT dringend überdacht werden müssen.
Wichtiger als ein Hickhack über Themenführerschaften allerdings wäre eine Allianz der bürgerlichen Parteien, für dass die Armee für die Aufträge Verteidigung und Raumsicherung glaubwürdig wird, Ausrüstung und Personal dafür, und nicht primär für anderes, vorhanden ist und à jour bleibt, und virtuelle Truppen und Panzer nicht nur in Plänen aufgewachsen werden, sondern real vorhanden sind. Damals ging es um die Ausrichtung der Sicherheitspolitik, heute um den Kern der Armee.