Kolumne: Ecke des Kantonsrates: Über die Doppelsitzung vom 27. August 2007
Enttäuschung und Freude liegen in der Politik nahe beieinander. Am vergangenen Montag war es wieder einmal so: Nachdem die FDP aus rein formalen Gründen (“Einmischung in die Regierungsgeschäfte“) nicht half, ein überflüssiges und äusserst schädlich platziertes (das hat sogar der zuständige Regierungsrat zugegeben) Asyldurchgangszentrum zu verhindern, gelangen in der Bildungspolitik zwei beachtliche Erfolge: Neben dem Gewerbler Ernst Fischer (SVP Rüschlikon) schaffte mit unserer Unterstützung Hanspeter Amstutz (EVP) den Einzug in den Bildungsrat. Amstutz gewann gegen das FDP-Mitglied und die bisherige Bildungsrätin Charlotte Peter mit 12 Stimmen Vorsprung. Der im realistischen Schulalltag verwurzelte Amstutz steht der SVP in der Bildungspolitik bedeutend näher als die mit Chancengleichheits- und Kuschelpädagogik-Ideologien fantasierende Turbo-Reformerin Charlotte Peter und bildet ein annehmbarer Ersatz für Oskar Bachmann. “Oski“ tritt nach vier engagierten Jahren verdient zurück. Er hat die SVP klug und kämpferisch vertreten und so manche weltfremde Entwicklung gebremst. Danke Oski!
Der Bildungsrat beschliesst beispielsweise über den oft diskutierten und für die Erziehung entscheidenden Lehrplan der Volksschule. Es ist von grosser Wichtigkeit in diesem erlauchten Gremium “gut geerdete“ Persönlichkeiten zu wissen. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen SVP-Bildungsrat Fischer und dem von uns unterstützten Amstutz. Beiden gratuliere ich von Herzen zur Wahl!
Für alle Lehrpersonen ist diese Wahl ein Sieg: Die offizielle Körperschaft der Lehrpersonen, die Kapitel und Synode, haben Amstutz vorgeschlagen. Dieser hat in der politischen Diskussion jeweils die an den Kapiteln ermittelte Haltung wesentlich näher vertreten als die ehemalige Verbandspräsidentin Peter. Haltung der Kandidaten hin oder her: Es hätte eine massive Schwächung des Lehrerstandes bedeutet, wenn die offizielle Empfehlung nicht erhört worden wäre. Die institutionalisierte Lehrermitwirkung wäre zur Farce verkommen. Es kann nicht sein, dass ein stromlinienförmiger Lehrerverband, dem nicht die Mehrheit aller Lehrpersonen angehört, diese Rolle übernimmt! Mit nur zwölf Stimmen Unterschied für Insider überraschend deutlich – aber für das Gewicht der Kapitel und Synode bedenklich knapp – ist die offizielle Stimme erhöht worden!
Dass die Lehrerschaft nun ihre offizielle Vertretung im Bildungsrat weiss, ist der SVP zu verdanken. Auch dem Antrag auf “geheime Wahl“ von Fraktionschef Alfred Heer: Ohne diesen wären die 12 Stimmen-Differenz für Amstutz ein Traum geblieben.
In der Nachmittagssitzung gelang ein deutlicher Sieg für das Handwerk und dagegen, dass der Regierungsrat einen Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2004 nicht beachtete. Dieser lautete, an der Mittelstufe keine Handarbeitslektionen zu sparen. Die Regierung tat es trotzdem, vordergründig aus dem guten Willen heraus, die kantonalen Finanzen zu sanieren. Doch die Lektionen wurden wieder gefüllt, mit Englisch, mit Betreuungsstunden, es müssen Schulleiter-Entlastungen bezahlt werden, und und und; Was die Regierung durch Einsparungen bei der sinnvollen Handarbeit an die Kantonsfinanzen beitragen wollte, hat sie andernorts durch sinnlose Neuerungen doppelt und dreifach ausgegeben. Die Quittung kam: Mit grossem Mehr hat der Kantonsrat die “Handsgi-Initiative“ angenommen; Ein Warnschuss gegen die Missachtung von Kantonsratsentscheiden durch die Regierung. Bildungsdirektorin Regina Aeppli geriet ab dem deutlichen Entscheid ganz aus Ihrer Façon.