Einstimmig gegen das Energiegesetz

Wird eine Illusion teuer verkauft oder ist das Energiegesetz Voraussetzung für eine saubere, effiziente Zukunft? Eine spannende öffentliche Podiumsdiskussion ging der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 20. April voraus: FDP-Kantonsrat Olivier Hofmann argumentierte für, SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht gegen das Energiegesetz, vor 40 Zuhörerinnen und Zuhörer und mit Ueli Betschart, Verwaltungsratspräsident der EKZ, als Gesprächsleiter.

Ueli Betschart stellte das Gesetz kurz vor. Olivier Hofmann, Ökonom und Präsident der Unternehmerinitiative «Neue Energie Zürich» eröffnet die Debatte mit dem Argument, dass die CO2-Ziele, die im vom Volk angenommenen kantonalen Energiegesetz vorgegeben sind, nicht erreicht werden. «Das neue eidgenössische Energiegesetz schafft endlich konkrete Instrumente, die es dazu braucht», so Hofmann. Nur wenn es angenommen werde, gibt es für energetische Haussanierungen ab 2019 weiterhin Beiträge, sogar eineinhalb Mal soviel wie bislang aus den CO2-Abgaben. Und die Kosten können neu von Steuern abgezogen werden. «Neue Technologie lohnt sich».

Hansjörg Knecht, Unternehmer, rechnete, wie hoch die Kosten tatsächlich sind: Es gehe nicht nur um den Netzzuschlag, der um 0.8 Rappen pro Kilowattstunde Strom steigt. Dass davon ein Teil der Wasserkraft zukomme, sei zwar schön, wäre aber gar nicht nötig, wenn die massiv subventionierten wegen Wetter- und Lichtabhängigkeit unzuverlässigen Solar- und Windkraftwerke den Strommarkt nicht derart verzerrten. Die Vorschriften für Gebäude und Fahrzeuge werden künftig verschärft, das koste. Und wer sie nicht einhalte, hat mit Strafbestimmungen zu tun. Beiträge für energetische Sanierungen kommen vor allem Energieberaterfirmen zu Gute: Hausbesitzern bleibe fast nichts. Das Energiegesetz will erreichen, dass Häuser durchschnittlich alle 50 statt alle 100 Jahre renoviert werden. «Wer, wie viele Hausbesitzer, kein voriges Geld hat, um das Haus zu isolieren und alle Fenster zu wechseln, kann weder von Beiträgen noch vom Energiesparen profitieren, zahlt einfach mehr für Erdöl oder Strom als heute. Den meisten Menschen mit normalen Einkommen geht es so», ergänzte jemand aus dem Publikum.

Lenkungsabgaben in nächster Vorlage

«Neue Lenkungsabgaben sind in der Vorlage gar nicht vorgesehen» präzisierte Olivier Hofmann. «Man muss die ganze Energiestrategie sehen», meinte dem gegenüber Nationalrat Knecht, die Botschaft zum Energielenkungssystem habe der Bundesrat dem Parlament zugestellt. Zudem werde die Zweckentfremdung der CO2-Abgaben mit dem Gesetz grösser. Die Meinungen gingen auseinander, ob der Umbau auf erneuerbare Energien technisch machbar sei. Olivier Hofmann ist davon überzeugt, wenn Anreize gesetzlich vorgegeben werden. Hansjörg Knecht ist skeptisch. «Der Kohlestromimport nimmt zu». Die Entwicklung gehe weiter, allerdings auch im Kernkraftbereich. «Wir müssen uns alle Wege offenhalten, doch das Gesetz schlägt der Kernkraft die Türe zu».

Kantonsrat Hofmann hatte einen schweren Stand gegen den debattentrainierten Nationalrat. Das spürte auch Ueli Betschart, der deshalb herzlich mitlachte, als der Parteipräsident Hofmann als Stärkung statt nur einen auch den Dankes-Schoggi-Osterhasen des Gesprächsleiters überreichte.

JA für nur eine Fremdsprache in der Primarschule

Nach einer Pause beschloss die SVP Bezirk Bülach an der nicht mehr öffentlichen Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Energiegesetz. Sie sagte deutlich Ja zur Initiative für nur eine Fremdsprache an der Primarschule und zu den Verselbständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur und Integrierte Psychiatrie. Die statuarischen GV-Geschäfte wurden speditiv abgehandelt, bevor der Abend bei einem Glas Wein ausklang.

Bericht: Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

Engagierte Debatte zum Energiegesetz: Nationalrat Hansjörg Knecht, Gesprächsleiter Ueli Betschart und Kantonsrat Olivier Hofmann

«Das Energiegesetz ist unbezahlbar für Normalverdiener!» SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht

«Ohne neues Energiegesetz besteht keine Chance, die kantonalen CO2-Ziele, die uns vom Volk vorgegeben sind, zu erreichen», Kantonsrat Olivier Hofmann (FDP)