Liebe Einwohnerinnen und Einwohner
Auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 17. Juni stehen zwei Einzelinitiativen. Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohner, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen und die wir als Gemeinderat nicht selbst beantragen. Es könnte ein langer und hitziger Abend geben, doch diese gelebte Demokratie ist viel Wert!
Die Gemeindeversammlung entscheidet und übernimmt damit die Verantwortung. Wir alle tragen die Folgen als Einwohnerinnen und Einwohner, sei es in der Frage des Feuerwerkverbots oder wenn es darum geht, dass wir unser dürftiges finanzielles Polster (flüssige Mittel und Nettovermögen) für ein Kunstrasenprojekt verputzen, und daher eher früher höhere Steuern riskieren.
Über beide Anliegen wurde in anderen Gemeinden schon diskutiert, manchmal wurden sie abgelehnt, manchmal angenommen; es gibt kein «richtig» und «falsch». Ja- und Nein-Stimmende wollen eine attraktive Gemeinde gestalten oder bewahren, die Motivation ist positiv.
Gemeinden mit mehr Einwohnerinnen und Einwohnern verteilen Lasten auf mehr Schultern. Bereits bei dem, was eine Gemeinde leisten muss, suchen wir in Hüntwangen den Kompromiss zwischen ordentlicher Aufgabenerfüllung und Kosten minimieren, warten zu, bis eine zeitgemässe Neuaufstellung einfach notwendig wird, wie beim Werkbetrieb oder der Asylunterkunft. Manchmal leisten wir uns etwas: Ein schöner Spielplatz beispielsweise gibt es nicht in vielen Kleingemeinden. Doch bei Fussball geht es um ein Hobby: Ist es gerecht, wenn jemand, der lieber in einer Band musiziert, radelt, Tennis oder Golf spielt, auf Reisen geht, in sein Haus investieren möchte, etc. mit Umweg über die Gemeindekasse Fussball bezahlen muss? Benötigen wir eine Infrastruktur sowieso, zum Beispiel Turnhallen für die Schule oder ein Schützenhaus für das obligatorische Schiesswesen, oder besitzen sie einfach, wie Wiesenplätze oder das geschenkte Amphitheater, soll sie kostenneutral zur Verfügung stehen, sie gehört den Einwohnerinnen und Einwohnern. Beim Kunstrasenprojekt geht es aber um einen Neubau ausschliesslich für einen Verein mit hohen Beiträgen der Allgemeinheit. Das gab es so in Hüntwangen noch nie.
Im Dorf, so sollte man meinen, kann man ein direktes Gespräch führen, wenn der Nachbar stört. Nicht Selbstjustiz und schimpfend, sondern hinweisend, wenn Mensch oder Tier Leid geschieht. Kaum jemand schadet absichtlich. Für Tiere ist Feuerwerksknallerei traumatisierend, für Menschen schlafraubend. Ist ein Verbot deswegen richtig? Wer rechtschaffen ist, Rücksicht nimmt, heute schon massvoll feuerwerkt, wird damit aufhören. Aber das Verbot haben andere verschuldet. Jene, die keine Grenzen kennen, Böller um Böller in den Himmel jagen, und eher das Verbot übertreten. Dann kann die Kantonspolizei gerufen werden und sofern diese keine andere Priorität hat und die Missetat beweisbar ist, wird eine Busse verteilt. Fazit: Ein Feuerwerksverbot nützt vor allem deshalb, weil es die Falschen trifft. Rücksichtnahme und Vernunft ziehe ich vor. Dafür, dass für viele am ersten August und am Silvester eine Rakete möglich bleibt, ist der Preis, dass ab und zu jemand übertreibt, verkraftbar.
So ähnlich ist das auch mit Dauerparkieren auf Gemeindestrassen. Ich kenne den Ärger und teilweise Verursachende und führe als Anwohner Gespräche. Es gibt Ab- und Einstellplätze. Sofern ein Auto alle 48 Stunden bewegt wird und nicht zu nahe an Kreuzungen, Ein-, Ausfahrten und besonders engen Stellen steht, darf man auf Gemeindegrund parkieren. Verhält sich jemand korrekt, wäre es übergriffig, die Gemeinde würde mahnen. Denn sie muss Recht schützen, nicht Interessen verteidigen. Mitmenschen hingegen haben der Dauerparkiererei entgegenlaufende gleichberechtigte Interessen und dürfen diese in Gesprächen vorbringen.
Was tut die Gemeinde? Der Gemeindesicherheitsdienst GSD und die Kantonspolizei kontrollieren, dass oben erwähnten Bedingungen eingehalten werden. Nicht lückenlos: Beim GSD kostet jede einzelne Patrouille (und wieder komme ich mit den Gemeindefinanzen), die Kantonspolizei kommt, nach Möglichkeit. Wäre ein Parkverbot die bessere Lösung? Lesen Sie nochmals den Abschnitt über das Feuerwerksverbot.
Alles ist «tricky» und komplex, überall gibt’s dafür und dawider. Erwartungen nach einfachen Massnahmen werden in der Politik in der Regel schneller enttäuscht als Probleme gelöst. Ist es geschafft, tauchen neue Dimensionen auf. Zusammenhangsnetze, teilweise beleuchtet, stellenweise vernebelt, sind der Rahmen, in welchem wir Geschäfte auch an Gemeindeversammlungen diskutieren. Denken Sie daran, bevor Sie jemanden, der eine andere Haltung vertritt, «Feind» nennen. Doch selbst Emotionen gehören eben dazu – wir sind Menschen.
Mit freundlichen Grüssen
Matthias Hauser
matthias.hauser@huentwangen.ch