Votum SVP, Matthias Hauser, KR-Debatte vom 5. November 2007
Leider ist in dieser Vorlage die SVP Fraktion gezwungen, anders zu stimmen, als sie denkt.
Wir sind eigentlich gegen die Initiative und gegen den Gegenvorschlag aus folgenden Gründen:
- Die SVP unterstützt das Programm zu Sanierung der Kantonsfinanzen (San 04) der Regierung nach wie vor.
- Bei der Initiative geht es um ein bis zwei Kinder mehr oder weniger pro Klasse. Diese Differenz liegt sowieso unter der natürlichen Bestandesschwankung einer Klasse, die nur schon durch Umstufungen in der Sekundarstufe, Zu- und Wegzüge, entschuldigte und unentschuldigte Absenzen, Förder- und Nachhilfestunden jährlich, täglich und oft sogar stündlich um zum Teil mehrere SchülerInnen schwankt. Ein bisschen mehr Konstanz statt ewiges Kommen und Gehen würde übrigens den Klassen auch gut tun.
- Welche Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sind und welche Gruppendynamiken damit entstehen, ist viel entscheidender, als ob die Zahl der Kinder eins höher ist oder nicht.
- Die Klassengrössen im Kanton Zürich stiegen sowieso nicht wegen dem Sanierungsprogramm massiv an, sondern in vor allem in jenen kleinen Gemeinden, die sich bis 2002 kleine Klassen leisteten. Ursache war der unumstrittene Systemwechsel von der Bewilligung der Klassenbildung mit minimal und maximal Werten hin zu den Vollzeiteinheiten. Meine Damen und Herren, es gab Regelklassen mit 14 Schülern! Das kann sich heute keine Gemeinde mehr leisten, nicht wegen dem Sanierungsprogramm, sondern weil die Lehrpersonen nach Anzahl Kinder subventioniert werden. Kleine Gemeinden mussten Klassen zusammenlegen, manchmal gestalteten sie dies recht kreativ, Kinder mussten in die Nachbargemeinde zur Schule, Niveaus wurden zusammengelegt. Das haben die Eltern gespürt. Das hat mit dem Sanierungsprogramm aber nichts zu tun und sie streuen mit dieser Initiative der Bevölkerung Sand in die Augen, indem sie sagen: Alles wird besser, die Klassen werden wieder wirklich kleiner, so wie in der guten alten Zeit. Sie wissen, dass dies nicht stimmt und die allermeisten Schulpräsidenten, je linker desto eher, dem Systemwechsel damals zugestimmt haben.
- Das Sanierungsprogramm ist unterdessen umgesetzt. Die Gemeinden haben grösste Anstrengungen dazu unternommen. Machen sie jetzt diese nicht zunichte.
- Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss, der noch mehr den Eindruck erweckt, es käme einen halben Schüler mehr oder weniger in einer Klasse wirklich an. Was nicht stimmt. Natürlich ist es aber besser, das Sanierungsprogramm wird nur halb rückgängig gemacht. Ansonsten gelten die gleichen Argumente gegen ihn wie gegen die Initiative.
Aus diesen Gründen lehnt die SVP Fraktion die Initiative ab und würde auch zum Gegenvorschlag gerne nein sagen.
Das Problem ist hier im Ratssaal die Konstellation zwischen den Fraktionen, die wir in dieser Frage haben. Da die SP, einige kleine Fraktionen und Teile der Grünen die Initiative unterstützen, kommt sie ohne Volkstabstimmung zustande und wird Gesetz, falls ihr die CVP auch zustimmt. Und die CVP wird genau dies tun, wenn der Gegenvorschlag keine Mehrheit findet. Nur deshalb stimmen wir in diesem Punkt gegen unseren Willen und verhelfen dem Gegenvorschlag zu einer Mehrheit. Liebe CVP, betrachten sie dies bitte nun tatsächlich als Entgegenkommen.
Die Initianten haben in der letzten Debatte versprochen, die Initiative nicht zurückzuziehen. Unterdessen sind die Nationalratswahlen von Herrn Jositsch vorbei, wir hoffen, er sei so konsequent wie damals gesprochen, dann kommt es tatsächlich zur Volksabstimmung. In dieser wird die Delegiertenversammlung der SVP die Sachlage neu beurteilen und Parolen fassen können, die auf Inhalt und Parteiwillen gründen und kaum mehr auf etwelcher taktischen Notwendigkeit.
Heute jedoch stimmt die SVP dem Geschäft 4234c in allen Punkten zu, womit wir die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag annehmen.