Auftrag nicht ausgeführt

«Die Steuereinnahmen sind immer etwas unberechenbar», sagt Kantonsrat Matthias Hauser (Hüntwangen), der wie Joss in der Finanzkommission sitzt, «in anderen Jahren auch schon zu Ungunsten des Kantons und der Gemeinden».  Zwar sei ein ausgeglichenes Ergebnis an sich erfreulich. «Doch die Regierung hat für 2012 den Aufwand gegenüber 2011 um mehr als 1’200 Millionen Franken erhöht, weit überproportional zum Beispiel verglichen mit dem Bevölkerungswachstum. Deshalb hat das Parlament dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, 300 Millionen weniger auszugeben. Mit Mehreinnahmen, die der Kanton einerseits privaten Haushaltungen und Unternehmen wegnimmt und andrerseits zu einem rechten Teil dank Ausschüttungen der Nationalbank anfallen, ist der Auftrag des Parlamentes noch lange nicht erfüllt.», so Hauser.

Soviel im Limmattaler Tagblatt von Morgen zur Zwischenberichterstattung II über den Haushaltsvollzug des Kantons Zürich. Der Regierungsrat frohlockt: Die Erträge fallen 190 Mio höher aus als budgetiert, falls die Entwicklung 2012 so weitergeht wie angefangen. Die Regierung sagt, damit sei der Sparauftrag des Kantonsrates schon beinahe erfüllt, der Saldo werde – voraussichtlich – sogar besser ausfallen, als vom Kantonsrat geplant…

Tatsache ist: Die Exekutive schert sich um die Beschlüsse der Legislative und dass es eine ausgeglichene Rechnung gibt, bleibt offenbar Glücksache.