In fünf Kantonen hat die Stimmbevölkerung über HarmoS abgestimmt. In drei davon ist der Beitritt zum Konkordat gescheitert, im Thurgau gegen alle Parteien. Das zeigt, wie HarmoS-Abstimmungen dort ausgegangen wären, wo sie am Volk vorbei geschmuggelt wurden. So wie die EDK es auch in Zürich, St. Gallen, Graubünden und Luzern wollte, hätte nicht die SVP das Referendum ergriffen. Die Partei kämpfte gegen ein Konglomerat von FDP, CVP, SP und Bildungsbürokraten, David gegen Goliath. Im Kanton St. Gallen haben die Befürworter nur dank den Städten St. Gallen und Rapperswil gewonnen, auch im Kanton Zürich haben einige Landgemeinden abgelehnt. Im Aargau wurde Rainer Huber, CVP, HarmoS-Turbo, als Bildungsdirektor abgewählt. Im Kanton Schaffhausen werden neu Unterschriften gegen die Anpassung des Bildungsgesetzes gesammelt, obwohl das Parlament dem Konkordat schon beigetreten ist. Nidwalden stimmt am 8. Februar ab, in Bern sind die Unterschriften für das Referendum bald zusammen. Fakt ist also: HarmoS ist definitiv nur noch mit Zwang möglich.
Die HarmoS-Befürworter sehen dafür zwei Möglichkeiten: 18 Kantone sollen einen Bundesbeschluss verlangen, welcher die Restlichen verpflichtet. Oder diejenigen Kantone, die abgelehnt haben, sollen die Abstimmung wiederholen (Frau Äppli sagt dem zynisch: „eine zweite Chance erhalten“) und sich HarmoS anpassen. Falls dies nicht gelingt, drohen die, die sich sonst Föderalisten nennen, mit Bundesbeschüssen. Unschön.
Schweizer Volk will Harmonisierung mit allen Kantonen
Laut EDK Exponenten wäre HarmoS überarbeitet worden, wenn in Zürich oder St. Gallen ein Nein resultiert hätte. Sind Graubünden, Thurgau und Luzern weniger wert? Die Schweizer Bevölkerung hat in der Bundesverfassung den Auftrag gegeben, mit allen Kantonen zu harmonisieren. Warum einigen sich die Bildungsdirektoren nicht volksverbundener und mit einer anderen Regelung der Einschulung? Luzern, Graubünden und Thurgau wären dann wieder an Bord. Offenbar haben nur grosse Kantone etwas zu sagen.
Schlacht geschlagen, Krieg geht weiter
Die SVP muss verhindern, dass das antidemokratische, bürokratische und elternfeindliche Konkordat in Kraft tritt. Jede Diktatur beginnt mit Kompetenzverschiebung und Zentralisierung. Die EDK soll HarmoS überarbeiten. Dazu gilt es die Abstimmungen in Nidwalden und Bern zu gewinnen. Gleichzeitig sollen die SVP-Regierungsräte, die vom Volk überstimmt wurden (Thurgau, beinahe St. Gallen) und der Kanton Graubünden in der EDK die Überarbeitung verlangen. Und die Kantonsparlamente müssen die EDK-Bürokratie enger unter die Fittiche nehmen. Am 30. November wurde eine Schlacht geschlagen, der Krieg geht weiter.
Matthias Hauser, Kantonsrat SVP, Hüntwangen