Bei den wichtigsten Argumente, die gegen die SVP-Familieninitiative in die Diskussion geworfen werden, muss man nur einen kleinen Schritt weiter denken, um zu sehen, wie falsch sie sind. Hier die Liste der wichtigsten Märchen:
Märchen: Die Familieninitiative lässt Steuerabzüge zu, obwohl Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, keine Kosten haben.
Richtig ist: Kinderbetreuung kostet. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Kinder zu Hause betreut werden oder in der Krippe. Die Kosten der Kinderbetreuung zu Hause lassen sich sogar mehrfach begründen. Erstens durch die „Opportunitätskosten“: Das sind entgangenen Einnahmen, weil ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung keiner bezahlten Arbeit nachgehen kann. Wer etwas bescheidener rechnen möchte, kann stattdessen auch einfach den Lohn für die eigene Betreuungsarbeit zusammenzählen. Dazu kommen wirkliche Kosten (Miete, etc.) welche anteilsmässig der Betreuung angerechnet werden müssen für die Zeit, während der andere Kinder in der Krippe sind, also für fünf Arbeitstage. Zusammengenommen (Opportunitätskosten, Lohn, effektive Kosten) entsteht durch die Selbstbetreuung den Eltern ein höherer Aufwand als für die Fremdbetreuung. Der grosse Unterschied ist, dass für die Selbstbetreuung niemand eine Rechnung stellt und dass der Staat den Betreuungsplatz nicht subventioniert. Ungerecht. Es zeugt von Geringschätzung zu behaupten, Kinder selber zu betreuen koste nichts.
Märchen: Doppelverdienende bezahlen mehr Steuern, deshalb lohnen sich Krippen für das Gemeinwesen.
Dieses Argument hat mit der Gegenüberstellung der Familienmodelle zu tun: Die Familieninitiative will Gerechtigkeit und nicht das eine gegen das andere Modell ausspielen. Dennoch sei das Argument korrigiert, da es immer wieder ins Feld geführt wird.
Richtig ist: Steuern fallen pro Einkommen an und die Einkommen pro Arbeitsplatz. Die Steuereinnahmen sind eine Folge der Anzahl Arbeitsplätze und der Einkommen, welche damit erzielt werden. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob eine Arbeitsstelle von jemandem eingenommen wird, der gleichzeitig eigene Kinder betreuen könnte. Einziger Faktor ist, dass, wenn zwei Eltern arbeitstätig sind, diese dank Steuerprogression einen höheren Prozentsatz des gemeinsamen Einkommens versteuern müssen. Diese „Heiratsstrafe“ im Steuersystem ist aber Gegenstand von anderen Diskussionen und soll abgeschafft werden und fällt im Zusammenhang mit der Argumentation zu Familieninitiative kaum ins Gewicht. Somit ist auch klar: Da jemand, der einer Lohnarbeit nachgeht, statt die eigenen Kinder betreut, aus Sicht der öffentlichen Hand nicht für höhere Steuereinnahmen sorgt, ist die Krippensubvention aus Steuergeldern ein Verlustgeschäft.
Märchen: Die Familieninitiative nützt nur den Reichen etwas, die noch mehr von den Steuern abziehen können.
Richtig ist: Doppelte Einkommen führen zu einem höheren Lebensstandard. Es sind oft gut qualifizierte Berufsleute, welche die Kinder fremdbetreuen lassen. Realistisch ist ein gemeinsames Jahreseinkommen um die 200’000 Franken. Oft arbeitet einer der beiden Eltern nur Teilzeit (gemeinsames Jahreseinkommen 170’000 Franken) und sie leben im Konkubinat. Nun liegt zur Berechnung der Krippentarife sogar nur ein Teileinkommen vor, was zusätzlich zu höheren Subventionen des Krippenplatzes durch die öffentliche Hand führt. Diese “reichen“ Familien profitieren heute massiv. Dank der Familieninitiative verlieren sie übrigens nichts: Sie können auch nach Annahme der Initiative im Kanton Zürich über 12’000 Franken Krippenkosten abziehen. Demgegenüber gibt es Familien, die mit nur einem Einkommen, rund 100’000 Franken oder weniger, die Kinder zu Hause betreuen und – deshalb – jeden Franken umdrehen müssen, bevor Ferien drin liegen oder ein anständiges Familienauto gekauft werden kann. Diese Familien können erst einen Steuerabzug für ihren Betreuungsaufwand machen, wenn die Familieninitiative angenommen wird.
Ob die Steuerabzüge zu Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen? Mag sein. Nur: Dies war schon der Fall, als man den Fremdbetreuungsabzug schuf und nochmals im gleichen Mass, als man ihn vor noch nicht zwei Jahren beinahe verdoppelte. Damals hat das niemanden interessiert aussert die SVP. Profitiert haben die Doppelverdiener. Jetzt wegen möglichen Steuerausfällen aufzuschreien grenzt an Heuchelei. Denn es besteht eine massive Ungerechtigkeit zu Ungunsten der Einmalverdiener, die auch in der Kinderbetreuung immer für sich selbst gesorgt haben und dem Staat nicht zur Last fallen. Deshalb braucht es ein deutliches JA! am 24. November.
Matthias Hauser, Kantonsrat SVP, Hüntwangen