Wer ist Schuld an der Kreditüberschreitung beim Jugendknast?

Die Kosten liefen bei der Sanierung des Massnahmezentrum Uitikon („Jugendknast“) aus dem Ruder. Das Projekt wird mit rund CHF 9.4 Mio. einen Drittel teuer als geplant (mit Projektierungskredit und Minergie über CHF 40 Mio. statt ursprünglichen CHF 30 Mio.).

Eine Subkommission aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates hat den Sachverhalt überprüft. Noch sind juristische Streitigkeiten hängig. Mein Votum dazu:

Einige Kantonsräte, auch die Medien, auch das private Planerteam, welches vom Auftrag Massnahmezentrum Uitikon entlassen wurde, machen grossmehrheitlich die Baudirektion für den Baustopp und die gewaltige Kreditüberschreitung bei diesem Projekt verantwortlich.

So einfach ist es aber nicht.

Die Subkommission GPK/FIKO hat den Fall in seiner Komplexität erfasst und ist nicht zum Schluss gekommen, dass alleine mit dem Hochbauamt die Baudirektion Schuld trifft.

So ist gerade die Kreditüberschreitung mit Mehrkosten begründet, deren Bedarf, die Betreiberin, die Justizdirektion, erst nach ca. 30 Sitzungen und zwei Jahren Projektarbeit auf den Tisch brachte. Die Bestellerdirektion wusste nicht, was sie wollte. Das war der entscheidende Faktor dafür, welcher Planung und Projektabwicklung rollend werden liess. Und dann, ja, für die rollende Planung waren die Prozesse ungenügend wahrgenommen, respektive die Führung durch den Projektleiter, aber auch das private Generalplanerteam, im schönen Wetter wohl kompetent, dem Sturm jedoch nicht gewachsen. Das hat in der Direktion für Konsequenzen gesorgt, die noch nicht ausgestanden sind.

Ich stelle deshalb fest:

  • Dass es die Sachlage nicht trifft, aufgrund unseres Berichtes die Baudirektion öffentlich „in die Pfanne zu hauen.“
  • Dass die Justizdirektion als Betreiberin der Massnahmezentrums entscheidend auch Verantwortung trägt, gerade für die Kostenüberschreitung.
  • Dass sich ganz sicher aus unserem Bericht keine Schlüsse ableiten lassen, welche die privaten Generalplaner betreffen, welche uns Kantonsräte noch mit einem Email am vorigen Donnerstag für die heutige Debatte beeinflussen wollten. Im Gegenteil, dieser Manipulierungsversuch und weitere erfolglose Versuche, die Mitglieder der Subkommission zu beeinflussen, werfen ein eher fragwürdiges, aber natürlich nicht justizrelevantes, Licht auf diese Firma.

Ein Wort noch zum Schluss: Wir als Kantonsräte sollten uns keine Kreditvorlagen gefallen lassen, die derart früh an uns gelangen, dass von den künftigen Nutzern noch nicht einmal alle Bedürfnisse eingeflossen sind. Wir sollten deshalb eigentlich keine Nachtragskredite infolge gesteigerter Bedürfnisse bewilligen – insbesondere dann nicht, wenn alleine die Erlangung des Projektes, wie in diesem Fall, bereits von der Regierung mit 1.93 Mio. doch recht üppig dotiert wurde. Es liegt an den Sachkommissionen, künftig Kreditvorlagen äusserst kritisch zu prüfen.