Studentenpatrizier an der Universität Zürich

Die Geburt der öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Studierenden an der Universität Zürich ein trauriges Fanal. Am grössten Denkplatz der Schweiz, dem Land, das weltweit die direkteste Demokratie gerecht und mit Erfolg pflegt und seine Minderheiten schützt, wird damit der Samen gelegt zur Haltung: „Entweder ihr unterstützt uns Studentenpolitiker, oder ihr verliert die Mitbestimmung“. Wer sich abgrenzt wird ausgegrenzt. Eine unsägliche Patrizier-Herrschaft.

Hier das Votum zum traurigen Anlass im Kantonsrat:

„Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Bildungsdirektorin
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Änderung des Universitätsgesetzes zur Schaffung einer verfassten Körperschaft der Studierenden ist aus zwei Gründen abzulehnen.

Erstens ist es unfreiheitlich und undemokratisch, dass jeder Studierende automatisch Mitglied der Körperschaft ist, ein Austrittsrecht reicht nicht. Wir fordern nach wie vor, dass man aktiv eintreten, nicht aktiv austreten muss. Die Studentenpolitiker, die von den 7 bis 8% aller der Studierenden, die überhaupt wählen gehen, gewählt werden, wollen mit der Körperschaft ihren Einfluss aufblähen. Ist automatisch jede und jeder Mitglied, können sie von sich behaupten, sie verträten alle, sie scheinen dann wichtiger, als „offizielle“ Ansprechpersonen. Das widerspricht aber krass der Realität: Die meisten Studierenden interessieren sich weder für Eintritt, noch für Austritt, sondern einfach überhaupt nicht für die unwichtige Studierendenpolitik.

Zweitens hat die verfasste Studierendenschaft ein Demokratieproblem, das sich nicht einfach beheben lässt. Ein Studierender ist Studierender Kraft seines Studiums an der Universität Zürich. Und zwar auch dann, wenn er aus der Körperschaft austritt. Entweder er behält trotz seines Austrittes alle aktiven und passiven Stimm- und Wahlrechte als Studierender an der Universität – dann ist es gerecht aber die Körperschaft überflüssig, denn so ist es schon heute – oder er verliert bei Austritt das aktive, vielleicht auch passive Stimm- und Wahlrecht. Dann wird die Körperschaft zu einem Mitbestimmzirkel der Mitglieder, die dann gegenüber allen anderen „mehrmächtige Studierende“ sind, eine Art Studenten-Patrizier. Und dieses faule, mit Napoleon im Kanton Bern abgeschaffte System, installieren sich unsere studierenden Zukunftsträger am grössten Denkplatz des demokratischsten Landes der Welt.

Die Lösung wäre so einfach – die Studierenden können sich wie bisher im Studierendenrat organisieren, jeder der studiert, kann mitbestimmen, und für alles andere lassen sich privatrechtliche Vereine und Stiftungen gründen, wie es sie schon früher an der Uni gab. Die Körperschaft ist dazu nicht notwendig – auf ihre demokratischen Nachteile muss verzichtet werden. Lehnen sie deshalb das Gesetz ab. “