Sparen und besser bugdetieren!

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Votum als Kantonsrat zur Staatsrechnung 2010

Das Ergebnis der Staatsrechnung 2010 liegt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 600 Mio. Franken um 1.123 Milliarden über dem Budget. Das heisst: Wir haben das Budget verfehlt. Der Kantonsrat verabschiedet das Budget. Das gehört zu unseren ureigensten Aufgaben. Wir sind gegenüber den Stimmbürgern verantwortlich. Und wir liegen daneben! Bei der Ertragsbudgetierung um 9.8% oder um mehr als 1.2 Milliarden Franken, beim Aufwand um 1.6%. Bei den Investitionen wurden 791 Millionen der geplanten 1.15 Milliarden realisiert.
Wäre der Kantonsrat in der Budgetdebatte den Anträgen der SVP gefolgt, so wäre wenigstens aufwandseitig das Budget zielgenauer ausgefallen. Ziehen sie daraus folgende Lehre: Der Kantonsrat nimmt seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser wahr, wenn er den Anträgen der SVP folgt.

Folgende Feststellung zur Aufwandseite der Rechnung müssen gemacht werden:

  1. Zur Aufwandreduktion tragen praktisch alle Direktionen bei.
  2. Entgegen allem Wehklagen ist noch Luft im Budget des Kantons. Wer noch das Lamentieren in der Budgetdebatte im Zusammenhang mit Kürzungsanträgen der SVP im Ohr hat, stellt fest, dass die vorgenommenen Kürzungen zu tief ausgefallen sind. Die spezifischen und pauschalen Kürzungen wurden von der Realität übertroffen. Offenbar wird in der kantonalen Verwaltung grosszügig budgetiert.
  3. Speziell hervorzuheben ist, dass selbst in der Bildungsdirektion 3,2 Prozent oder 78 Mio. gegenüber dem Budget eingespart werden konnten – ohne dass unser Bildungssystem zusammengebrochen wäre oder seine Qualität noch mehr darunter gelitten hätte als sie ohnehin aufgrund der linksliberalen Bildungspolitik leidet.
    Die zuständige Regierungsrätin täte deshalb gut daran, das Kollegialprinzip zu respektieren und auf Sololäufe und öffentliches Gejammer zu Sanierungsmassnahmen zu verzichten.
  4. Das gute Resultat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin ein strukturelles Defizit besteht. Nach wie vor ist der Kanton zu mehr Ausgaben verpflichtet, als er sich leisten kann. Eine Verringerung des Aufwandes bleibt deshalb dringend notwendig.

Die SVP sieht sich mit dem vorliegenden Rechnungsergebnis darin bestärkt, weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik zu verfolgen. Insbesondere folgende Gründe verpflichten uns dazu:

  • Im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2011 erklärt die Regierung, dass sie die vom Kantonsrat beschlossene Budgetverbesserung von 126 Millionen Franken gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 100 Millionen nicht erreichen werde. Stichtag der Zwischenbilanz war der 30. April, der Beschluss des Regierungsrates am 8. Juni. Nach vier Monaten Rechnungsjahr und einem Monat Bedenkzeit gibt unsere Regierung Forfait, wenn es um das Erreichen von Budgetvorgaben durch den Kantonsrat geht. Diese Haltung braucht eine kritische Begleitung im Parlament.
  • Die hohen Steuererträge dürfen keineswegs als gesichert betrachtet werden. Sie belegen übrigens eindrücklich, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre, welche von der SVP massgeblich vorangetrieben wurden, ihre positive Wirkung entfaltet haben. Das Steuersubstrat konnte ausgebaut und die Steuereinnahmen gesteigert werden. Diese Steuerpolitik ist zum Wohle aller Einwohner unseres Kantons fortzuführen.
  • Einzelne Einnahmen- und Ausgabenblöcke entwickeln sich zu Ungunsten des Kantons.
  • Es muss heute davon ausgegangen werden, dass die Dividenden der Nationalbank aufgrund der spekulativen Devisenkäufe vollständig ausfallen werden. 250 Millionen werden so dem Kanton Zürich vorenthalten.
  • Beim Finanzausgleich liegen die Fehlprognosen in der bisherigen Finanzplanung um 100 Millionen zu Ungusten des Kantons daneben.
  • Heute haben sie über 23 Millionen Nachtragskredite genehmigt, ohne Antrag der SVP wären es über 30 Millionen gewesen.
  • Die Sanierung der BVK wird den Steuerzahler unzählige Millionen kosten.
  • Mit der Spitalfinanzierung kommt ein neuer, grosser Kostenblock auf den Kanton zu.

Angesichts dieser Zukunft haben wir heute trotz dem positiven Abschluss 2010 nichts zu lachen. Wir müssen genauer budgetieren, wir müssen sparsamer budgetieren und wir müssen, auch zwischen den Budgetdebatten, die Aufgaben und damit Ausgaben des Kantons senken. Permanent.

Die SVP wird Rechnung und Geschäftsbericht 2010 mit Knurren genehmigen.