Starke Wirtschaft – gesunde Finanzen

Kein Konsum auf Kosten unserer Kinder!

Ich setzte mich ein für einen Staat, der sich nötige Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Umwelt) leisten kann, auch in Zukunft. Das geht nur dann, wenn der heutige Konsum niemandem Schulden hinterlässt. Deshalb sind ausgeglichene öffentliche Haushalte wichtig. Der Ausgleich darf aber nicht dank höherer Steuern erfolgen, denn dies schadet der Produktivität des Wirtschaftsstandortes und lässt damit den Konsum des Staates noch mehr ansteigen (Sozialausgaben). Zudem gehen beste Steuerzahler verloren.
Der Staat darf nicht zu viele Aufgaben wahrnehmen, er muss schlank sein und Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger zulassen und erwarten.

Weniger Staatsaufgaben statt Sanierungsprogramme

Jahr für Jahr budgetiert der Kanton Zürich nur schon mit den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben mehr Ausgaben als Einnahmen. Wir leben im strukturellen Defizit.

Falls die Beseitigung des strukturellen Defizits misslingt, wird unser Kanton irgendwann sein Eigenkapital aufbrauchen, was bedeuten würde, dass er Darlehen aufnehmen muss. Damit steigen die Konsumausgaben auf Jahre hinaus unproduktiv (Zinsen) und unseren Kindern wird ein Schuldenberg hinterlassen. Geht diese Entwicklung weiter, folgt der Verlust der Kreditwürdigkeit, die Zahlungsunfähigkeit und der Zerfall der Infrastruktur. Im KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan des Kantons Zürich) war ausgewiesen, dass das gesamte Vermögen des Kantons (zum Beispiel alle Liegenschaften) Gläubigern gehören wird und wir sogar über unser Vermögen hinausgehend verschuldet sein werden (Bilanzfehlbetrag).

Damit dies nicht eintritt, hat der Regierungsrat in den letzten Jahren folgende Programme verabschiedet:

  • Sanierungsprogramm 04
  • Massnahmeplan Haushaltsgleichgewicht 06
  • Entlastungsprogramm 08
  • Sanierungsprogramm 10
  • Überarbeitung der Investitionsplanung
  • Nicht Einrechnung der Sanierungsbeiträge an die BVK in den mittelfristigen Rechnungsausgleich des Kantons
  • Einfrierung der Staatsausgaben auf Stand Budget 2015

Zudem kam die Auflösung der Goldreserven der Nationalbank unserer Staatsrechnung zu Gute und höher als erwartete Steuereinnahmen, weil in der Schweiz die Wirtschaftskrise schneller vorbei war (weil wir nicht in der EU sind…!)

Die rasche Folge der Programme (2004, 2006, 2008 und 2010) sowie die Tatsache, dass das Nationalbankengold, immerhin 1.6 Milliarden Franken, ohne Schuldenabbau von der laufenden Rechnung des Staatshaushalts „geschluckt“ wurde, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.Wir müssen Aufgaben abbauen. Dazu braucht es Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat.

Übrigens ist das Management via Sanierungsprogramme auch für die Angestellten im Kanton Zürich äusserst mühsam: Es wäre motivierender, sich mit wirklich wesentlichen Aufgaben beschäftigen zu dürfen und dafür gesicherte Arbeitsbedingungen (z.B. Lohnentwicklung) zu haben. Heute ist beides oft nicht der Fall. Weniger Aufgaben bedeutet natürlich auch weniger Stellen.

Staatsausgaben kurbeln die Wirtschaft nicht an

Konsumausgaben des Staates, ja selbst Neuinvestitionen (zum Beispiel grosse Bauten) tragen zur Ankurbelung der Konjunktur (z.B. zur Schaffung von Arbeitsplätzen) nur sehr wenig bei. Meistens erfolgen sie zu spät und in den falschen Branchen. Zudem werden sie letztlich von Steuergeldern finanziert, die irgendwann den privaten Konsum gedrosselt haben (weil die Menschen und Unternehmen Steuern zahlen mussten, statt die Mittel anderes verwenden konnten). Wenn angekurbelt werden muss, dann so, dass man den Menschen und Unternehmungen weniger Steuern, Gebühren und Abgaben abverlangt.

Weniger Steuern, Abgaben und Gebühren

Je tiefer die Steuern sind und je geringere Abgaben und Gebühren, desto mehr Betriebe sind bei uns lebensfähig, vielleicht lebensfähiger als andernorts. Je mehr Betriebe im Kanton Zürich wertschöpfend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, desto mehr Menschen haben Beschäftigung, desto mehr Mittel werden erarbeitet. Diese stehen dem Staat wieder zur Verfügung. Mittelfristig führt ein tiefer Steuerfuss daher zu mehr Steuereinnahmen. Fazit: Der Steuerfuss ist weiterhin zu senken. Die Anzahl lebensfähiger Betriebe wird damit erhöht.

Wenn der Staat mehr Leistungen erbringt und dafür sein Mittelbedarf steigt, so soll der Kantonsrat dies nicht über eine später in der Budgetdebatte von der eigentlichen Ursache losgelösten Erhöhung des Steuerfusses beschliessen, sondern bereits beim Beschluss einer neuen Staatsaufgabe müsste deren Finanzierung durch eine zusätzliche Wertschöpfung gesichert gelten. Nur so ist eine Leistung wirklich produziert und nicht bloss „abgeschöpft“. Leider ist jedoch die Finanzierung einer Leistung in der Debatte oft nicht einmal Thema. Finanzpolitik ist die wichtigste Politik der kommenden Legislatur.

Abgaben und Gebühren dürfen vom Staat nur im Wert tatsächlich erbrachter Leistungen erhoben werden. Wenn Gebühren heute steigen und dies damit begründet wird, dass so endlich die effektiven Kosten verrechnet würden, so müssten die Steuern um den gleichen Betrag sinken, denn mit diesen wurde ja anscheinend zuvor quersubventioniert.

Mässigung Steuerprogression, Abschaffung Eigenmietwert

Im Wettbewerb bestehen heisst, sich für die eigene Wohlfahrt und damit automatisch auch für die Wohlfahrt des Staates anzustrengen und Risiko auf sich zu nehmen. Dies muss sich lohnen. Deshalb ist die Eigentumsbelastung zu senken. Ich unterstütze eine Mässigung der Steuerprogression und die Abschaffung des Eigenmietwertes.