Neutralität statt Krieg

Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Sicherheit im Inland

Die Organisationen der Sicherheitspolitik, Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Militär müssen ständig gewappnet sein und sich laufend dem wandelnden Umfeld anpassen. Dazu brauchen sie eine genügend flexible Struktur. Diese zu gewinnen war ein Ziel der grossen Reformen der vergangenen Jahre, zum Beispiel der „Feuerwehr 2000“, oder der „Armee XX1“. Die Dienste müssen einander unterstützen. Das bedeutet Zusammenarbeit, aber nicht die Übernahme der Aufgaben der anderen. Die Armee ist weder Bevölkerungsschutz, noch Helfer bei Sportveranstaltungen und auch kein Hilfswerk.

Die Hauptaufgabe der Armee ist es, einen bewaffneten Feind bekämpfen zu können. Also: Sie muss gerüstet sein für moderne Kriegsszenarien, darunter auch für die Terrorbekämpfung und -verhinderung. Sie betreibt folglich Verteidigung und Raumsicherung.

Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), dem neusten Reformprojekt, fehlen die Mittel, für eine Armee, welche diejenigen Aufgaben wahrnimmt, die ihr meiner Meinung nach überhaupt erst die Berechtigung geben. Der aktuelle Kurs muss in Bern korrigiert werden.

Es macht darüber hinaus Sinn, dass die Armee im Katastrophenfall vor allem mit „Manpower“ und Material zivile Kräfte unterstützt (Existenzsicherung). Dass aber wertschöpfende Arbeitsplätze und die Familie während drei oder vier Wochen jährlich verlassen werden müssen, um an Sportveranstaltungen oder Ausstellungen den Verkehr zu regeln, Abfälle zusammen zu lesen, auf- und abzubauen und Türsteher zu spielen, finde ich nicht richtig.

Rückkehr zur strikten Neutralität

Am sichersten sind wir in der Schweiz, wenn unser Land kein Ziel für fremde Mächte (fremde Parteien, Terroristen, Staaten) darstellt. Deshalb sollen wir zu Konflikten, in die wir nicht direkt verwickelt sind, keine Stellung beziehen. Das bedeutet, niemals einer fremden Kriegspartei einen Dienst zu erweisen. Neutralität bedeutet Sicherheit.

In den letzten Jahren hat der Bundesrat oft wider die Neutalität gehandelt. Er hat gegen Kriegsparteien Stellung genommen und fremden Armeen den Durchzug durch die Schweiz erlaubt (Nato auf dem Weg nach Italien). Er hat sich an Sanktionen beteiligt. Damit macht der Bundesrat unser Land zum Ziel von Terroristen.

Die Schweiz soll stattdessen ihre Neutralität aktiv anbieten, so dass es in Konflikten irgendwo auf der Welt statt zu Kämpfen zu Gesprächen kommt. Unser Vorteil: Keine Kriegsregierung verliert ihr Gesicht, weil sie eben von uns, einem Neutralen, nicht vom Feind oder seinen Verbündeten, eingeladen wird. Neutralität ist für die Hilfe an Opfern in Kriegsgebieten oder für den Wiederaufbau in gespannten Lagen wichtig. Dabei handelt es sich nicht um militärische Aufgaben, sondern um Aufgaben des Eidgenössischen Departementes des Äusseren (EDA, Katastrophenhilfecorps) und der Hilfswerke (Internationales Rotes Kreuz). Einzig im Bereich der Minenräumung und im Bereich der Atom-, Chemie- und Biowaffen ist die Armee der richtige Dienst, manchmal auch zur Beobachtung von Zonen oder Wahlen.

Die Politik muss den Auftrag an die Armee formulieren. Meiner Meinung nach gehört dazu eine Besinnung auf die Neutralität, aber vor allem auch eine Zuteilung der dem Auftrag angemessenen finanziellen Mitteln. Es ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll, wenn die Aufgabe der Armee unklar oder innenpolitisch stark umstritten ist und die Armeereformen statt der aktuellen Bedrohungslage der politisch verordneten Mittelknappheit folgen.