Kein EU-Beitritt

  • Denn unsere Demokratie mit vielen Volksrechten würde dadurch zur Farce.
  • Denn unser Föderalismus käme durcheinander.
  • Denn wir würden gewichtige wirtschaftlichen Standortvorteile verlieren, wie zum Beispiel eine eigenständige Zins- und Währungs- und Finanzpolitik oder eine eigene Sozialpolitik.
  • Denn wir würden sicherheitspolitische Nachteile einhandeln. Die Neutralität kann in der EU nicht erhalten bleiben.
  • Weil es die EU nicht schafft, die Wirtschaftskriminalität (Subventionsbetrug) einzudämmen, nicht schafft, die Verwaltung zu straffen und nicht schafft, den kleinen Staaten das gleiche Gewicht im politischen Entscheidungsprozess zu geben, wie den Grossen.

Wenn wir nicht in die EU beitreten wollen, dann muss der Bundesrat das Beitrittsgesuch zurückziehen. Denn nur dann kann die Schweiz mit vollem Gewicht mit der EU Verhandlungen führen. Wir sollten nur dann EU-Normen übernehmen, wenn sich diese Übernahme für uns günstig auswirkt. Im freien Personenverkehr ist dies nicht der Fall.