Wer in der Schweiz wohnt, könnte davon betroffen werden: Vom UN-Migrationspakt und vom EU-Rahmenvertrag. Die beiden multinationalen Abkommen werden unterzeichnet, wenn es nach dem Willen der heutigen Parlamentsmehrheit ginge. Doch die SVP bekämpft die Vorlagen und führt den Disput.
Am Donnerstagabend, 3. Oktober, lud die SVP Bezirk Bülach in Winkel zur Debatte darüber, ob sich die Schweiz in Zukunft noch selbst und direktdemokratisch steuern kann. Der Bundesrat will sich mit einem Pakt zu internationalen Zielen bekennen, wie Migration zu regeln sei. Und in den Bereichen Landwirtschaft, freier Personenverkehr, Land- und Luftverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung geht es gar um bindendes Recht: Es muss ungeachtet dem Volkswille stets der Entwicklung in der EU angepasst werden, sobald der Rahmenvertrag zu den bilateralen Abkommen unterzeichnet ist.
Auf dem Podium debattierten unter der Leitung von SVP-Nationalratskandidatin Romaine Rogenmoser die SP- Nationalrätin Mattea Meyer und SP-Nationalratskandidat Lewin Lempert, auf SVP-Seite Nationalrat Bruno Walliser und Nationalratskandidat Matthias Hauser.
Es geht nicht um Flüchtlinge
Der Umgang mit Flüchtlingen, die bedroht sind durch Krieg oder politische Verfolgung, ist bereits heute international geregelt in der Genfer Konvention. Der umstrittene UN-Migrationspakt setzt demgegenüber 23 Ziele, wie die Staaten mit Migration allgemein umgehen sollen, beispielsweise mit Migration auf Grund der miserablen Wirtschaftslage im Herkunftsland. Hier setzt bereits die Kritik der SVP an: «Wirtschaftsflüchtlinge wollen wir nicht, sich international auf einen Umgang zu einigen kommt einer Anerkennung dieser Migration gleich», so Matthias Hauser. «Die Ziele gehen weit. Beispielsweise das Recht auf Übersetzung im Zielland, Integrationsmassnahmen, Vorgaben zur Medienberichterstattung über Migration: Wir müssen das alles selber steuern können» erläuterte noch vorab Bruno Walliser. Lewin Lempert begrüsst hingegen eine Willensäusserung der Schweiz zur Feststellung der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Lempert: «Was tut denn die SVP, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern?» Mattea Meyer: «Der Bundesrat kann den Pakt unterzeichnen, weil die Ziele nicht verbindlich sind. Es geht auch um Ziele zur Verhinderung der Migration». Die SVP-Vertreter befürchten, was die SP sich wünscht: Nämlich, dass nach der Unterzeichnung nach und nach Teile des Paktes verbindlich werden. «Die meisten Länder, die mitmachen, sind Herkunftsländer, weil so für sie und ihre Auswanderung gesorgt wird.» meint Walliser. Hauser: «Unter anderem die USA, Israel und Australien haben den Pakt nicht unterzeichnet, weil sie den Umgang mit der Migration selber definieren wollen. Das soll auch die Schweiz».
Zum Preis der Volksrechte
Anschliessend diskutierte das Podium den Rahmenvertrag mit der EU: Für die SP sind Lohnschutzmassnahmen Voraussetzung, um den Vertrag zu unterschreiben – die Schweiz sei Dank flankierender Massnahmen sozialer geworden, so Lempert. Um bilateralen Verträge nicht zu gefährden, ist die SP bereit, in deren Bereichen auf wirksame Volksrechte zu verzichten, erläutert Meyer und betont den Wert der Bilateralen. Volksrechte jedoch sind der SVP heilig: Hauser und Walliser wiesen auf die Interessen hin, die in den Abkommen mit der EU gegenseitig sind: In den Dossiers Landverkehr, freier Personenverkehr, öffentliches Beschaffungswesen profitiere die EU mehr als die Schweiz von Verträgen. «Während den Verhandlungen müssen wir uns warm anziehen, aber schlussendlich bleiben sicher Bilaterale bestehen: Die Opferung der Volksrechte ist unnötig.»
