10. Oktober, Restaurant Frohsinn, Kloten: Die beiden SVP-Kantonsratskandidaten Barbara Steinemann (Bezirk Dielsdorf) und Matthias Hauser (Bezirk Bülach) hatten zu den Themen „Bericht aus der Herbstsession“, Asylinitiative, Krankenkassenprämien und Volksschulgesetz eingeladen. Am meisten bewegten die erneut um durchschnittlich 9.6 Prozent steigenden Krankenkassenprämien die Gemüter. Mit den SVP-Nationalräten Toni Bortoluzzi (Präsident der ständigen Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit) und Robert Keller war das Podium kompetent besetzt.
Bereits nach einer fünfminütigen Zusammenfassung von Nationalrat Keller über die wichtigsten Geschäfte der vergangenen Session zeichnete sich als Schwerpunkt des Abends die Sozialpolitik ab. Zuerst wurde über die Pensionskassen debattiert. Bortoluzzi: „Die Rentengelder sind nicht gefährdet!“. Dies, so der Nationalrat, da die Zinsen immer höher als die Teuerung und Lohnentwicklung waren.
250 Franken mehr pro Kopf in den Finanzausgleich
Zu reden gaben auch die Krippenplätze: Ob es wirklich die Aufgabe des Bundes sei, mit vier mal 50 Millionen Franken neue Krippenplätze zu fördern, wollte jemand wissen. Die beiden SVP Nationalräte verneinten dies und stellten klar die Verantwortung der Eltern, Elternvereine und dann der Wohngemeinde oder des Kantons in den Vordergrund, aber niemals die des Bundes. Bortoluzzi: „Hier hat sich der Bund wieder eine Aufgabe geschnappt, die eigentlich nicht seine Sache wäre“. Ebenfalls in der Herbstsession wurde der Finanzausgleich zwischen den Kantonen neu festgelegt. Der Kanton Zürich wird künftig 350 Millionen Franken mehr „in den Topf legen“ müssen. „Das macht pro Kopf 250 Franken“, so Robert Keller. Die Gedanken dazu von den Kantonsratskandidaten: Angesichts einem für das kommenden Jahr sowieso um 600 Millionen Franken höheren Voranschlag des Kantons wird das nicht ohne negative Folgen für unseren Wirtschaftsstandort gehen – und überhaupt, trägt der Kanton Zürich nicht auch zum Teil höhere Lasten?
Auch künftig steigen die Krankenkassenprämien
Frage aus dem Publikum, von einem Ehemann, 35 bis 40 Jahre alt: „Herr Bortoluzzi, sagen sie mir ganz konkret, in wieviel Jahren gehen meine Prämien nicht wieder zehn Prozent nach oben? Ich habe genug!“ Antwort: „Wenn es gut geht, kann der Anstieg in den nächsten Jahren höchstens gebremst werden, aber mit sieben Prozent müssen sie auch im 2004 noch rechnen!“ Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen das Krankenversicherungsgesetz, welches 1996 gegen den Willen der SVP angenommen wurde, zum anderen auch, dass alle Spielräume, welche das Gesetz offen lässt, vom zuständigen Departement Dreifuss genau verkehrt ausgenutzt wurden. Damit sind heute die Leistungen der Grundversicherung zu umfassend – beispielsweise gehen zahlreiche Personen zu mehreren Ärzten gleichzeitig, wegen ein und desselben Problems und rund 40 Prozent der gekauften Medikamente werden unbenutzt weggeworfen. Zudem spielt der Wettbewerb zu wenig. Nationalrat Keller: „Wenn ein neues Baugeschäft nach Kloten kommt, werden die Preise in der Regel billiger. Kommt ein neuer Arzt, kostet das den Bund eine halbe Million Franken jährlich, ohne dass irgendwelche Preise sinken!“ Das Thema Krankenversicherung wird in den eidgenössischen Räten eingehend diskutiert werden. „Dabei“, so Bortoluzzi, „wird einigen der Pelz nass werden“. Früher oder später kommt es vermutlich zu einer Volkssabstimmung, in der sich das Volk zwischen Eigenverantwortung und Staatsmedizin wird entscheiden müssen.
Ja zur Asylinitiative, Nein zum Volksschulgesetz
Zum Schluss wurden die Abstimmungsvorlagen vom 24. November vorgestellt. Nationalrat Keller referierte zur Asylinitiative der SVP. Das Publikum nannte Beispiele von Asylmissbrauch und dem Missbrauch unseres Sozialsystems durch Asylsuchende. Verfahren werden von zuständigen Amtsstellen verzögert (z.B. ein Rekurs gegen einen Ausweisungsentscheid von 1996 bis heute). Die Initiative richtet sich ausdrücklich gegen den Missbrauch. Matthias Hauser empfahl in einem Kurzreferat das Volksschulgesetz zur Ablehung. Hauser: „Es hat zuviel umstrittene, teilweise unerprobte Reformen darin mit negativen Folgen. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Bezirksschulpflegen und der Wechsel vom Kindergarten zur Grundstufe. Hauser: „Selbst Sekundarlehrer spüren noch, wenn ein Kind früher zu wenig gespielt hat und hinter dem schnell gelernten Abstrakten keine Vorstellung steht.“