Dem Kanton Zürich geht es schlecht. Die Ausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft, trotz Sanierungsmassnahmen, welche die Bevölkerung drücken (z.B. in den Schulen), und trotz 1.6 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Nationalbank-Gold. Das Fremdkapital des Kantons wird in den kommenden vier Jahren um über 10 Prozent steigen. Das Eigenkapital sinkt und der Regierungsrat plant im Jahr 2009 ein Defizit von 206 Millionen Franken. Ohne Sanierungsprogramm und Golderlös würde bereits 2006 mehr als das gesamte Vermögen des Kantons fremden Geldgebern gehören. Dabei geht Finanzplanung von einem sensationellen Wirtschaftswachstum mit einer Zunahme der Steuererträge um 19 Prozent aus. Trifft dies nicht ein, steht es noch schlechter. Entweder werden sich unsere Nachkommen für uns einschränken müssen, oder der Kanton Zürich verlottert.
In den Köpfen vieler linker Politiker schwirrt für das finanzielle Staatsdesaster eine Theorie herum, die in kantonsrätlichen Debatten immer wieder zitiert wird. Die Linken sagen: „Wenn es dem Staat schlecht geht und die Wirtschaft lahmt, muss erst recht Geld ausgegeben werden, das kurbelt die Wirtschaft an“. „Keynesianismus“ heisst diese Theorie und sie ist überholt. Da sie Debatten mit Fehlwissen blockiert gehört sie vom Tisch. Sie funktioniert aus folgenden Gründen nicht:
- Die Umsetzung müsste in “fetten” Jahren mit dem Bilden von Reserven beginnen.
- Sie bedingt, dass staatlichen Ausgaben nicht in andere Kantonen oder ins Ausland abfliessen, also ein annähernd geschlossenen Binnenmarkt. Dies ist unser Wirtschaftsstandort nicht.
- Sie bedingt, dass die staatlichen Ausgaben in Branchen fliessen, welche über die kantonalen Aufträge hinaus mit Kaufkraft und Entwicklung den Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Weder Sozial-, noch Gesundheits-, noch Bildungsausgaben vermögen dies.
Erstaunlicherweise unterliegt die Linke auch einem genau gegenteiligen Irrtum. Sie will der Wirtschaft mit einer Steuererhöhung jährlich 225 Millionen Franken entziehen. Die meisten Leser werden dadurch pro Jahr einige hundert Franken weniger zum freien Ausgeben und damit zum wirklichen Ankurbeln der Wirtschaft zur Verfügung haben, Unternehmen gar Tausende von Franken. Stattdessen steigt der Anteil an Empfängern von staatlichen Leistungen (Sozialhilfe u.a.). Gute Steuerzahler flüchten. Der Staatshaushalt soll saniert werden, indem man die Wirtschaft drosselt?
Bürgerliche setzen genau auf die gegenteiligen Pferde. Das Ausgaben- und Wirtschaftswachstum sollen ins Gleichgewicht gebracht werden. Um dies zu erreichen müssen Private und Unternehmen entlastet werden, damit Geld möglichst dem produktiven Wirtschaftskreislauf enthalten bleibt. So ist “Ankurbelung” wirksam. Aber ohne das Ausgabenwachstum zu bremsen, geht es nicht. Deshalb müssen wir unter den Folgen der Sanierungsprogramme leiden. Viel klüger allerdings, als die Arbeitsbedingungen bei wichtigen Aufgaben „an der Front“, in Krankenhäusern, Schulen oder bei der Polizei, zu verschärfen, wäre es, den Aufgabenkatalog des Kantons zu reduzieren oder nur konstant zu halten. Bei diesem Unterfangen findet die SVP jedoch oft keine Unterstützung – so sehr haben sich alle an das Zürcher Manna gewöhnt.