Niemand darf heute versprechen, was uns morgen fehlt!
Gemäss dem Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe
«Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherung» (idA FiSo) sehen die
untersuchten Perspektiven düster aus.
Arithmetik
Hier kurz die oft gehörten Zahlen. Sie entstammen dem «Referenzszenario» mit
gleich bleibenden Sozialleistungen und steigenden Einnahmen.
Dieses Szenario ergibt ein jährlich steigendes Jahresdefizit, das im Jahr
2010 rund 14 Milliarden Franken beträgt. Wir werden jedes Jahr mehr als im
Vorjahr auf den Schuldenberg legen. Womit auch die Zinslast steigt. Diese
wiederum vergrössert das Loch in der Bundeskasse. Eine solche Schuldenspirale
darf der Jugend nicht hinterlassen werden!
Abhilfe
Im Szenario wird auch ausgerechnet, dass das Jahresdefizit 2010 über
zusätzliche 5,2 AHV-Lohnprozente oder über zusätzliche 6,8
Mehrwertssteuerprozente gedeckt werden könne.
Dies wird erstens unser Wirtschaftsstandort nicht ertragen, und zweitens wird
langfristig ein Jahresdefizit, das von Jahr zu Jahr grösser wird, die
Mehreinnahmen sowieso überholen. Ein «Weiterwursteln» mit neuen, bald wieder zu
geringen Einnahmen bringt nichts. Gefordert ist deshalb eine fundamentale
Überarbeitung der Sozialpolitik – ein Wechsel der Philosophie.
Es geht darum, vom Einzelnen mehr Selbstverantwortung zu fordern. Erst wer es
aus eigener Kraft nicht schafft, darf den Sozialstaat in Anspruch nehmen.
Konkret
Folgende Massnahmen drängen sich auf:
- Ein Ausbaustopp: Zuerst muss Bisheriges gesichert werden.
- Invalidenversicherung (IV): Die Bezügerin-nen und Bezüger müssen überprüft
und «Karteileichen» aussortiert werden. - AHV: Die Bedarfsrente, die flexible Erhöhung des Rentenalters (mindestens
die Gleichstellung des Rentenalters von Frau und Mann), sowie die
Attraktivitätssteigerung der dritten Säule sind in einer 11. AHV-Revision zu
realisieren. - Gesundheitswesen: Neben Massnahmen bei den Krankenversicherungen, welche
die Eigenverantwortung fördern (höhere Franchisen, Selbstbehalt nach Stufe der
Notwendigkeit einer Behandlung) sind durch High-Tech-Konzentration in zentralen
Spitälern und durch Wettbewerb zwischen diesen die Kosten zu senken. - Arbeitslosenversicherung (ALV): Die Missbrauchsmöglichkeiten dieser
Versicherung sind relativ gross (z.B. im Bereich der Teilzeitbeschäftigten, die
für eine ehemalige Vollzeit noch 50% ihrer ALV erhalten). Sie ist zu überprüfen.
Auch zu überprüfen ist, ob eine lange Arbeitslosigkeit später durch einen
höheren ALV-Lohnprozentsatz bezahlt werden soll (Druck wird grösser, schnell
eine Stelle zu finden).
Es gibt noch andere Vorschläge. Wichtig ist eines: Wir müssen die
Sozialversicherungen als eine gut funktionierende Bedürftigenhilfe ins nächste
Jahrhundert retten. Niemand darf heute versprechen, was uns Morgen fehlt.
Matthias Hauser,
Präsident Junge SVP Kanton Zürich