Asylgesetz: Ein „Ja“ ist ethischer!

Leserbrief zum Asyl- und Ausländergesetz

Viele Leserbriefe gegen das Asylgesetzes und gegen das Ausländergesetz strotzen vor Humanität, Toleranz und Religionsbezug, obwohl heute durch den Missbrauch des Asylrechts eine anders unmögliche Migration stattfindet, die verantwortlich ist für Leid und Tod zahlreicher Menschen.

Asylsuchende machen sich Hoffnung auf ein besseres Leben – derart, dass sie bereit waren, ihre Familie zu verlassen, sich für Schlepper zu verschulden und das eigene Leben zu riskieren, in einem überfüllten Boot. Fast jede Woche ereilen uns schreckliche Meldungen über Ertrunkene, eben noch voller Hoffnung – in den Tod  treibende Hoffnung auf eine Migration, die wir eigentlich gar nicht vorsehen; notwendig wären ein Arbeitsplatz oder Familienangehörige in der Schweiz. Aber via Asylgesetz geht es heute auch voraussetzungslos: Ohne Papiere kann niemand zurückgeschafft werden. Es lohnt sich also, an der afrikanischen Küste ins Boot zu steigen.

Wer echt verfolgt ist und keine Papiere hat, kann dies nach dem neuen Asylgesetzes an der Grenze mündlich begründen, unter Beisein eines Mitarbeiters von Hilfswerken. Die Aussagen werden sorgfältig überprüft. Erst, wenn jemand keine Ursache für fehlende Papiere nennen kann, wird ein fehlender Asylgrund – Missbrauch – vermutet. Wie die Statistik beweist, zu recht: Insgesamt gaben 2005 73.3% der Asylgesuchsstellenden keine Identitätspapiere ab. Von den schlussendlich anerkannten 14% Flüchtlingen hingegen hatten 80% die Papiere bei der Gesuchstellung bereits dabei. Im Missbrauchsfall werden mit dem neuen Asylgesetz unbegründet Papierlose weniger attraktiv behandelt, besonders, wenn sie sich unkooperativ verhalten. Die Migration via Asylgesetz wird so verhindert, aber die Aufnahme in der Not bleibt vollumfänglich gewahrt.

Ohne eigentlichen Asylgrund Hoffnung auf Aufnahme in der Schweiz kann sich in Zukunft nur machen, wer die Bedingungen gemäss Ausländergesetz erfüllt – bisher war aber auch dieses von Missbrauch nicht gefeit. Deshalb wird es neu möglich, Scheinehen zu verhindern. Das neue Gesetz zwingt zum Familiennachzug innert sinnvoller Frist. Als Oberstufenlehrer, ehemalig an einer Integrationsklasse, habe ich den 15jährigen nachgezogenen dominikanischen Francisco Truhillo-Gurarrilez-Schmid-Huber (Name geändert) erlebt – einen südamerikanischen Vater, zwei Schweizer Väter, eine südamerikanische Mutter in der Schweiz, arm, keine Lehrstelle, keine Chance. Auch solche, nicht seltenen, Fälle wird das neue Ausländerinnen und Ausländergesetz verhindern. Ein „Ja“ ist bei weitem ethischer.